Blick. Die Juso Zürich Oberland will ein Festival von Massnahmen-Skeptikern stoppen und hat darum einen offenen Brief an die Gemeinde Volketswil ZH geschrieben. Diese kann jedoch nichts tun.
Das Freedom-Festival steht wegen seiner Nähe zu Corona-Skeptikern und Staatsverweigerern in der Kritik. In rund zwei Wochen soll das Festival in Volketswil ZH stattfinden – nachdem es in Münsingen BE eine Absage erhielt. Doch die Juso Zürich Oberland hat etwas dagegen.
In einem offenen Brief kritisieren sie Grundstückseigentümer und die Gemeinde. Dass diese das Festival stattfinden lassen, sei «grob fahrlässig». «Der Anlass ist eine Gefahr für Volketswil», sagt Dario Vareni (24), Co-Präsident der Juso Zürich Oberland. «Es besteht die Gefahr, dass auch Rechtsextreme das Festival besuchen. Zudem treten auch Leute auf, die den Staat ablehnen.»
«Bargeld und Freiheit»
Hinter dem Festival steckt das «Free Economic Forum» um Präsident Benjamin Mudlack. Zu den Partnern zählen Massnahmen-Skeptiker wie die Freiheitstrychler, die libertäre Partei oder die Atlas-Initiative, bei der im Vorstand der Autor und Unternehmer Markus Krall (61) sitzt. Dieser hatte gemäss der «Zeit» Kontakt zu den Reichsbürgern.
Auf einem Podium soll gemäss Homepage auch Prisca Würgler auftreten. Sie hat den Verein «Graswurzle» gegründet, der gemäss der «Berner Zeitung» in Verbindung zur Staatsverweigerer-Szene steht.
In einem Videointerview auf der Homepage sagt Mudlack: «Wir orientieren uns nicht an politischen Inhalten, sondern sind an der Sache orientiert – an Bargeld und an Freiheit.» Sie stünden für eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ein, heisst es in einer Mitteilung. «Extremismus, Hass und Intoleranz werden von uns nicht toleriert.»
«Eine Grenze erreicht»
Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Schweiz, steht in der Bundesverfassung. «Das Festival ist eine Kampfansage an die Demokratie. Somit ist eine Grenze erreicht», sagt Vareni. Endet für die Juso also die Meinungsfreiheit dort, wo es um eine andere Meinung geht? «Nein», antwortet Vareni. «Aber hier ist eine rote Linie überschritten. Wenn wir Intoleranz akzeptieren, wird die Toleranz verschwinden.»
Angst, dass mit einem Verbot die Türe geöffnet wird, um auch Juso-Kundgebungen zu verbieten, hat Vareni nicht. «Das ist nicht vergleichbar. Wir setzen uns für mehr Demokratie ein, nicht für weniger.»
Privater Anlass
Die Gemeinde Volketswil winkt ob der Juso-Forderung ab. Sie kann nichts tun. «Das ist kein öffentlicher Anlass, sondern rein privat», sagt Gemeindeschreiber Beat Grob. «Die Tanzschule, in der der Anlass stattfindet, hat das Gastwirtschafts-Patent und auch genügend Platz, darum brauchen sie keine spezielle Bewilligung.»
Auch ein zusätzliches Verkehrskonzept sei nicht nötig. «Die Veranstalter sind an uns herangetreten und wir haben das abgeklärt», sagt Grob. «Die Tanzschule verfügt über genügend Parkplätze, sodass die Gemeinde nichts unternehmen kann.»
Einladung von Stricker
Die Tanzschule reagierte nicht auf Blick-Fragen. Jedoch taucht der offene Brief bereits in einem Video von Massnahmen-Kritiker Daniel Stricker (52) auf. Das Video wurde demnach in Volketswil gefilmt. «Ich lade Herrn Vareni ein, die Location zu besuchen – zum halben Preis.» Es gebe keine Rechtsextreme am Festival. «Wir werden über Bitcoin reden, über Freiheit und die Verfassung.»
Er dementierte zudem die von der Juso vorgetragenen Vorwürfe und sagte, man habe nicht vor, die Veranstaltung abzusagen, so Stricker in einem weiteren, späteren an Blick adressierten Video.
Dass Vareni die Einladung annimmt, ist schwer vorstellbar. Sollte das Festival trotz des Briefes stattfinden, seien weitere Massnahmen geplant, sagt er. Welche genau, will Vareni nicht verraten. «Wir sind noch in der Planung, wollen aber mehr Druck ausüben.»