Neue Luzerner Zeitung
Bundespolizei:Staatsschutzbericht 1998 vorgelegt
Die Rassismus-Strafnorm wirkt sich dämpfend auf die rechtsextreme Szene aus. Zu diesem Befund kommt die Bundespolizei im Staatsschutzbericht 1998.
ap. Der gestern präsentierte Staatsschutzbericht 1998 enthält Lageberichte zu Terrorismus, Extremismus, Spionage und anderen Staatsschutzbereichen. Laut Bundesanwaltschaft haben die Geschehnisse des Jahres 1998 die Feststellung des Vorjahres bestätigt, dass sich Konflikte im Ausland zunehmend global, etwa in Form von Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus, auf die innere Sicherheit unbeteiligter Länder auswirkten. Für die Schweiz seien vor allem der Kosovo-Konflikt und die Kurden-Problematik bedeutsam. Aber auch Grossveranstaltungen rechtsextremer Gruppen, verbotene Tätigkeiten ausländischer Nachrichtendienste, Bestrebungen zur illegalen Technologiebeschaffung und die organisierte Kriminalität seien für die innere Sicherheit relevant.
Schlag gegen Holocaust-Leugner
Im Bereich des Extremismus ergaben sich gemäss Bericht gegenüber dem Vorjahr keine grundlegenden Veränderungen. Indessen wurden klar mehr Verurteilungen wegen Rassismus ausgesprochen. Auch seien einige wegweisende Urteile gegen Exponenten des Revisionismus beziehungsweise gegen Holocaust-Leugner gefällt und die bis anhin höchsten Strafen gefällt worden. Herausragend ist die Verurteilung der Holocaust-Leugner Jürgen Graf und Gerhard Förster zu fünfzehn beziehungsweise zwölf Monaten Gefängnis. «Das Urteil bedeutet weit über den deutschen Sprachraum hinaus einen schweren Schlag gegen die Holocaust-Leugner», heisst es im Bericht.
Insgesamt ergingen letztes Jahr 28 Urteile aufgrund der Rassismus-Strafnorm, wobei in 18 Fällen das Verfahren mit Freisprüchen beziehungsweise Nichteintreten beendet wurde. In fünf Fällen betrafen die Urteile Antisemitismus, in zwei Fällen Revisionismus und in drei Fällen rassistische Schriften beziehungsweise Äusserungen.
Zahl der PKK-Aktivisten grösser
Von 2000 auf 4000 nach oben korrigiert hat der Staatsschutz seine Schätzung der PKK-Aktivisten in der Schweiz. Dies aufgrund der massiven kurdischen Ausschreitungen im vergangenen Februar nach der Verhaftung des PKK-Führers Abdullah Öcalan. Rund hundert Personen gehörten zum Kreis der hauptamtlichen Kader. Letztes Jahr wurden kaum gewalttätige Aktionen von Kurden in Westeuropa registriert. Wichtigste Aufgaben der PKK-Auslandorganisationen sind gemäss Staatsschutzbericht die Beschaffung von Finanzmitteln und die politische Öffentlichkeitsarbeit. Dazu kommt das Anwerben von Kadern, wozu im Herbst 1998 ein Ausbildungslager für Jugendliche in Le Bémont (Jura) durchgeführt worden sei.
Wichtiger Logistikstützpunkt
Der Kosovo-Konflikt hatte letztes Jahr bis auf den Überfall auf das Kosovo-Informationszentrum in Genf keine gewalttätigen Auswirkungen in der Schweiz. Grosse Bedeutung hat die Schweiz nach Erkenntnissen des Staatsschutzes als Logistikstützpunkt und als Finanzierungsbasis. Erinnert wird im Bericht an die Ermittlungsverfahren gegen einen Kosovo-Spendenfonds wegen Verdachts auf Finanzierung von illegalen Kriegsmaterialgeschäften und an den in diesem Zusammenhang aufgeflogenen Waffenschieberring. Nicht auszuschliessen sei, dass der Drogenhandel teilweise auch zur Finanzierung extremistischer Gruppen oder des Unterhalts der Vertreter dieser Gruppen in der Schweiz diene.