Newsnet: Nun stellen sich auch die Schweizer Demokraten zur Wahl – mit dem einzigen Ziel, die Wiederwahl von Grossrat Eric Weber zu verhindern.
Von Mischa Hauswirth.
Eric Weber von der «Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer in unserer Heimat» (VA) darf nicht wiedergewählt werden. Mit dieser Motivation tritt ein Politiker im Ruhestand erneut in den Ring des Wahlkampfes. Der Kleinbasler Mario Bernasconi (77) hat genug von Webers Selbstdarstellung und unkonstruktiver Politik. Deshalb reaktiviert er nun die Schweizer Demokraten, eine Partei, die national sowie kantonal in den vergangenen Jahren in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist und sich vielerorts aufgelöst hat. Zurzeit ist Bernasconi nach eigenen Angaben dabei, Stimmen für eine Liste zu sammeln, welche bis Anfang September stehen soll.
Weber hatte Bernasconi angefragt, ob er bei der VA auf der Liste stehen wolle und ihm den Platz zuoberst angeboten. Bernasconi aber winkte ab. Es genüge für ihn nicht, ein bisschen gegen Ausländer zu wettern, wie das Weber tue, sagt Bernasconi zur BaZ. «Natürlich müssen wir über Ausländer reden», sagt Bernasconi. «Aber Weber inszeniert sich schlicht nur. Wenn ich die Stimmen hier im Quartier höre, so stören sich alle an Weber.»
Mit dieser Kritik am Auftreten Eric Webers reiht sich Bernasconi in eine lange Kolonne von Politikerinnen und Politikern, vor allem der Linken, ein, die – wie beispielsweise SP-Politikerin Sarah Wyss und BastA!-Politikerin Sibel Arslan, keine Möglichkeit ungenutzt lassen, um ihr Missfallen gegenüber Weber kundzutun und den Störenfried am liebsten aus dem Parlament ausschliessen würden.
Alte, Ausländer, Kranke und Tiere
Doch mit welchem Programm wollen die Schweizer Demokraten antreten und Stimmen gewinnen? «Wir sind mitte-rechts, also auf keinen Fall rechtsextrem», sagt Bernasconi. «Ich setze mich für die Probleme der Alten und Kranken ein, bin Verfechter des Tierschutzes und nicht per se gegen Ausländer. Wer hier arbeitet und sich an die Regeln hält, der ist willkommen. Wir brauchen diese Personen für die Pflege oder die Pharmaindustrie.»
Eine «schlimme Gruppe» von Ausländern hingegen lungere immer am Claraplatz herum und deale mit Drogen oder belästige Passanten. «Gegen solche Personen muss der Staat konsequenter vorgehen, als er es bisher tut. Es scheint, als würden die Behörden immer wieder neue Möglichkeiten erfinden, um konsequentes Durchgreifen und eine Abschiebung zu verhindern.»
Wenn es darum geht, wie viel politische Erfahrung er hat, so macht Bernasconi seine politischen Erfahrungen geltend, die er im Laufe seines Lebens gesammelt hat. Der ehemalige Polizist war in jüngeren Jahren bei dem politisch eher mitte-links positionierten Landesring der Unabhängigen (LDU), war später dann Präsident der rechtsbürgerlichen Autopartei Basel-Land und Basel-Stadt und sass zweimal vier Jahre für die Schweizer Demokraten im Allschwiler Einwohnerrat. 2005 zog er sich aus dem aktiven politischen Leben zurück.
SVP schuld an Weber
Warum aber steigt er mit seinen Anliegen nicht einfach bei einer bürgerlichen Partei ein, zum Beispiel bei der SVP? Bernasconi winkt ab. Er sieht Sebastian Frehner, Präsident der SVP Basel-Stadt, als grösstes Problem für eine Zusammenarbeit. Bei genauerer Betrachtung habe Weber den Sprung in den Grossen Rat überhaupt nur wegen Frehner geschafft. «Ich mache ihm zum Vorwurf, dass er mit seinem SVP-Kurs einen Weber nicht hatte verhindern können, ja in gewissem Sinne sogar begünstigt, weil sich die SVP zu wenig um das Ausländerproblem im Kleinbasel gekümmert hatte.» Zudem entwickle sich die Partei unter Frehner nicht weiter, da dessen Politik konturlos und zu sehr auf die eigenen Interessen fokussiert sei.
Auch wenn die härtesten Kritiker von Grossrat Weber im Lager der Linken zu finden sind – ein echtes Problem stellt Webers VA sowie eine allfällige SD-Liste für die SVP dar, da alle um die gleichen Wähler buhlen. Am eigenen Anspruch, dass es innerhalb des demokratischen Rahmens rechts von der SVP keine Partei mehr geben dürfe, ist die bürgerliche Partei bei den letzten Wahlen jedenfalls gescheitert. In Basel und in Genf war es ihr nicht gelungen, eine Splitterpartei auf der rechten Seite zu verhindern.
«Die SD ist überflüssig geworden»
Die SVP Basel-Stadt zeigt sich verwundert über die Darstellungen von Bernasconi. «Wir wussten gar nicht, dass die Schweizer Demokraten noch politisch aktiv sind im Kanton Basel-Stadt», sagt Parteichef Frehner. «Einzig aus dem Grund, Weber verhindern zu wollen, nun ein Comeback zu versuchen, zeugt auch nicht gerade von viel politischem Inhalt.» Die Schweizer Demokraten würden nur eine rechtsbürgerliche Politik betreiben, was die Ausländerpolitik anbelange, in anderen Belangen seien sie eher links. Da die SVP seit Jahren eine konsequente und harte Linie bei Themen wie Integration und Ausländerkriminalität verfolge, sei die SD überflüssig geworden, so Frehner.
(Basler Zeitung)
Erstellt: 13.08.2016, 06:58 Uhr