20 minuten online: Ein Flyer, der im Internet kursiert, ruft «Eidgenossen» dazu auf, auf dem Rütli ein Zeichen zu setzen. Polizei und Verantwortliche sind alarmiert.
Unbekannte wollen auf dem Rütli demonstrieren. «Alle Eidgenossen werden aufgerufen, sich am 20. Februar um 13 Uhr auf der Rütli-Wiese einzufinden, um ein friedliches Zeichen gegen die Einwanderungspolitik unserer Regierung zu setzen», steht auf einem Flyer. Die Veranstaltung trägt in Anlehnung an den Zusammenzug der Offiziere von General Guisan auf dem Rütli im Jahr 1940 den Namen Rütlirapport. Hintergrund des Flyers bildet das Bild des Künstlers Leo Krattiger: «General Guisan auf dem Rütli». Der Flyer wurde auf Indymedia gepostet. Dort wird behauptet, er kursiere auch im Internet.
Ob der Flyer Massen erreicht oder nur ein paar wenige, ist der fürs Rütli verantwortlichen Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) egal. «Es ist verboten, das Rütli für politische Zwecke zu missbrauchen. Schon gar nicht erlaubt die Benutzungsordnung, dass unmittelbar vor einer Abstimmung mit dem Rütli Propaganda gemacht wird», sagt Geschäftsführer Lukas Niederberger. Laut Niederberger sei auch kein Gesuch für eine Veranstaltung auf dem Rütli eingegangen. Diese müssten immer von der SGG und bei grösseren Events von der Urner Regierung bewilligt werden.
Rechtsgerichtete Kreise nutzen Rütli gern für ihre Zwecke
Die Urner Kantonspolizei hat Kenntnis vom Aufruf. «Selbstverständlich beobachten wir die Situation aufmerksam und machen laufend unsere Lagebeurteilung», sagt Sprecher Gustav Planzer. Die Rolle der Polizei sei es in erster Linie, die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf dem Rütli zu gewährleisten. Und: «Rechtsgutverletzungen werden nicht geduldet und konsequent geahndet.»
Nicht zum ersten Mal wollen rechtsgerichtete Kreise das Rütli für ihre Zwecke missbrauchen. In den 90er Jahren war vor allem die offizielle 1. August-Feier des Bundes mehrfach von Rechtsextremen gestört worden. Dies wiederholte sich 2005. Von da an konnte man nur noch mit Eintrittskarten an der Feier teilnehmen.
Dennoch kam es an der Feier von 2007, als die damalige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey redete, zu einer Explosion auf der Wiese. Verletzt wurde aber niemand, weil die meisten Gäste den Ort schon verlassen hatten. Seither wurden die Sicherheitsauflagen erhöht und rechtsextreme Kreise feiern meist kurz nach dem 1. August dort. (ann)