Mehr Interventionen Kurt Wernli verspricht Extremisten jedwelcher Couleur konsequentes Eingreifen der Polizei
Rechtsextremen Gruppierungen soll künftig im Aargau ein eisiger Wind entgegenwehen. So in etwa könnte man zusammenfassen, was Regierungsrat Kurt Wernli in seinem Referat an der Jahresmedienkonferenz der Kantonspolizei besonders hervorhob. Zwar habe der Kanton die Lage betreffend Rechtsextremismus unter Kontrolle. Und die Situation habe sich 2004 und 2005 auch nicht grundlegend geändert. Die relativ hohe Zahl von etwa 500 Personen, welche in den letzten 10 Jahren im Aargau als der rechten Szene zugehörig erfasst wurden, sei zudem auf die konsequente Polizeiarbeit, die Grösse des Kantons und seine ländliche Struktur zurückzuführen.
Dennoch sollen in Zukunft präventive und repressive Interventionen gegen Auftritte von Neonazis, aber auch von anderen extremistischen Gruppierungen verstärkt werden. So gelte seit diesem Jahr eine strenge Bewilligungspraxis für den gesteigerten Gemeingebrauch von öffentlichem Grund. Nicht nur habe die Polizei das Verbot einer Veranstaltung durchzusetzen. Entdecke die Polizei bei der Beobachtung von Anlässen oder der Kontrolle von Teilnehmern strafbare Handlungen wie etwa Verstösse gegen das Antirassismusgesetz, könne der Anlass zur Sicherung der Ermittlungen verhindert oder abgebrochen werden. Die gesetzlichen Bestimmungen sollen konsequent und rigoros angewendet werden, verspricht Wernli.
Entsprechend würde man denn auch auf einen Vorfall wie die Manifestation von 80 Rechtsextremen rund um Bernhard Schaub am 30. April letzten Jahres heute etwas anders reagieren, wie Kripo-Chef Urs Winzenried erklärte. Rassistische Hetzreden würden nicht toleriert, sondern der Redner würde zumindest auf die Strafbarkeit der Handlung angesprochen. Allgemein gelte: «Wir gehen rein und klären ab», sagte Winzenried.
Zwei Mitarbeiter des Dienstes Staatsschutz bei der Kantonspolizei bieten überdies aber auch Ausstiegshilfe aus der Szene an und stehen für Präventionsgespräche zur Verfügung. (alf)