Walliser Bote vom 20.11.2012
Noch ist das Walliser Kantonsgericht verfassungswidrig zusammengesetzt: Zu viele CVP-Richter urteilen über uns Walliserinnen und Walliser. Nach den nächsten Grossratswahlen wird sich dies absehbar ändern. Alle Parteien müssen künftig anteilsmässig im wichtigsten kantonalen Gericht vertreten sein.
Im Fall von Abgottspon war die Ausgangslage so klar, dass für einmal das Kantonsgericht nicht die Gemeinde und den Staatsrat decken konnte. Die fristlose Entlassung war klar rechtswidrig.
Anstatt sich zu entschuldigen, blähte sich der Gemeindepräsident im Lokalfernsehen noch einmal auf. Er würde alles genau gleich machen wie bisher – ein eigenartiges Rechtsverständnis.
Was heisst das? Dem gewählten CVP-Politiker sind offensichtlich geltende Rechtsgrundsätze egal. Dadurch qualifiziert sich Egon Furrer selbst zum unbelehr- baren Populisten, der den Rechtsstaat mit Füssen tritt. In Stalden dürfen rechtsextreme Lehrer die Kinder unterrichten. Während gute Lehrer, die für eine klare Trennung von Staat und Kirche eintreten, entlassen werden.
Früher gab es in der CVP Oberwallis einen liberalen Flügel. Heute gibt es ihn nicht mehr. Oder er schweigt. Was auf das Gleiche herauskommt.
Die Wahlen im März müssen die Weichen Richtung eines sozialen und offenen Wallis stellen.
SP Oberwallis