Antisemitismus: Schweizer Juden sind beunruhigt

„Die antisemitischen Angriffe haben sich verschärft. Doch Drohungen gegen jüdische Gemeinden beschäftigen uns schon seit einer Weile stark. Und zwar, seit Antizionismus als antisemitisches Vehikel genutzt wird, was nicht heissen will, dass alle Antizionisten auch Antisemiten sind“, erklärt Anne Weill-Lévy. Die Juristin, ein aktives Mitglied der jüdischen Gemeinde in Lausanne, versucht, die erschreckende Rückkehr des Antisemitismus in Europa zu verstehen.

„Diese Vermischung von Bürgern jüdischen Glaubens mit der Politik der Regierung Israels hat in den vergangenen Jahren zugenommen, wie das Phänomen des französischen Komikers Dieudonné und die Manipulationen seines Komplizen Alain Soral zeigen. Dass Dieudonné über Shoananas singen kann und sein Publikum damit zum Lachen bringt… Das gab mir zu denken. Es ist nicht harmlos, dass 70 Jahre nach der Shoa, in einem Zeitraum, in dem auch die letzten Zeitzeugen und Überlebenden verschwinden, dieser Genozid für gewisse Leute nicht mehr ist als ein Detail der Geschichte, wie es Jean-Marie Le Pen, der ehemalige Chef des Front National, einst gesagt hat.“

Dieudonné und Soral, Gründer der Partei Vérité et Réconciliation (Wahrheit und Versöhnung, N.d.R.), verkörpern die Begegnung zwischen einem auf Abwege geratenen Antikolonialismus und der extremen Rechten. Eine explosive Mischung, die eine Reihe junger Leute verführt, auch in der französischsprachigen Schweiz, wo Vérité et Réconciliation einen Ableger eröffnet hat.

Der Zerfall der Staatsbürgerschaft

Pierre Hazan, Journalist, Autor und assoziierter Professor an der Universität Neuenburg, spricht über den internationalen Kontext, in dessen Rahmen der Antisemitismus und seine neuen Formen gedeihen: „Die nationalen Rahmenbedingungen, die im 19. und im 20. Jahrhundert geschaffen wurden, haben Risse bekommen. Das ist die grundlegende Ursache. Und eine Folge davon ist Orientierungslosigkeit. Das Gefühl der nationalen Zugehörigkeit (die Staatsbürgerschaft) wird heute von neuen Ideologien unterlaufen.“

Pierre Hazan bezeichnet die Umgebungen, wo sich der Antisemitismus ungeniert ausbreiten kann: „Der ukrainische Separatismus, die Implosion Libyens, die Ausbreitung von Daech (Islamischer Staat, IS, N.d.R.) über die nationalen Grenzen von Irak und Syrien hinweg zeigen eine neue Konfiguration, in der Staaten, vor allem die schwächsten, grosse Mühe haben, ihre Autorität durchzusetzen.“

Selbst in Ländern mit langer staatlicher Tradition wie in Europa ist die Rolle des Staates und der Staatsbürgerschaft heute schwächer. Fügt man dem noch das Gefühl hinzu, dass Europa sich im Niedergang befindet, nicht mehr länger die Verkörperung einer starken Ideologie darstellt, seine Referenzen enger werden, der soziale Aufzug nur noch minimal funktioniert, hinterlässt all das eine Leere, und an deren Stelle treten widerrufene Identitäten und ausgrenzende Populismen.

Ein Anhaltspunkt für diesen Zerfall: Die zahlreichen Europäer, darunter Schweizer, die sich Daech anschliessen und nach ihrer Rückkehr jene bedrohen oder angreifen, die sie als Feinde betrachten: Vertreter des Rechts auf freie Meinungsäusserung und Juden.“

Die Juden, bequeme Sündenböcke

„Das Bewusstsein, was die Shoa war, was ein Genozid sein kann, die Tötung einer ganzen Gruppe, nur deshalb, weil sie geboren wurde, ist gesunken“, erklärt Anne Weill-Lévy weiter. „Der jüdische Sündenbock hingegen reist durch die Zeiten. Er ist immer in Reichweite, mit einer Vielzahl von Rechtfertigungen, die immer wieder auftauchen. Es ist zweifelsohne einfacher, über Juden herzuziehen als über andere Gruppen. Im Gegensatz zum Vorurteil von Allmacht und Allgegenwart der Juden ist eher das Gegenteil wahr. Es ist nicht wirklich riskant, auf Juden einzuschlagen.“

Wie andere Juden und Jüdinnen in der Schweiz wurde auch Anne Weill-Lévy schon konfrontiert mit rassistischen Aussagen, die in den letzten Jahren immer unverblümter wurden. Sie führt ein Beispiel auf: „Als mir ein Abgeordneter in der Cafeteria des Waadtländer Parlaments im vergangenen Jahr sagte, dass wenn man sehe, was in Israel geschehe, müsse man sich fragen, ob der kleine Schnurrbärtige (Hitler, N.d.R.) seine Arbeit nicht hätte zu Ende bringen sollen, da glaubte ich, dass mir der Boden unter den Füssen wegrutschte.“

Antisemitische Handlungen in der Schweiz virulent

Eine aktuelle Untersuchung zeigt die Konturen des Antisemitismus in der Schweiz auf. Unter Ägide der Fachstelle für Rassismusbekämpfung entwickelte das Forschungsinstitut gfs.bern zwischen 2010 und 2014 ein Monitoring-Instrument über das Zusammenleben in der Schweiz. In drei repräsentativen Umfragen wurden rassistische oder diskriminierende Einstellungen in der Bevölkerung erfasst.

Der „indexierte Wert negativer Meinungen über Jüdinnen und Juden“ habe sich „nicht, respektive lediglich innerhalb des Stichprobenfehlers“ verändert. „Es bleibt bei einem Sockel von rund zehn Prozent (etwa 800’000 Personen, N.d.R.) systematisch antisemitischer Einstellungen“, heisst es in dem Bericht.

Der Bericht stellt den Generalsekretär der in Genf angesiedelten interkommunitären Koordinationsstelle gegen Antisemitismus und Diffamierung (CICAD) in Genf nicht ganz zufrieden.

„Diese Studie versucht, antisemitische Ressentiments zu evaluieren. Aber sie interessiert sich nicht für die hasserfüllten Taten und Schriften gegen Juden. Zudem fehlt ihr ein Element: Den Antijudaismus, der sich aufgrund internationaler Aktualität zeigt, nennt man Antizionismus“, unterstreicht Johanne Gurfinkiel.

Für die Romandie wird CICAD, für die Deutschschweiz der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) nächstens ihren Jahresbericht veröffentlichen, der eine Liste der antisemitischen Taten des vergangenen Jahres enthält.

Die SIG-Vizepräsidentin, welche die Untersuchung des Forschungsinstituts gfs.bern und den Jahresbericht mit der Liste der antisemitischen Handlungen als komplementär betrachtet, umreisst in groben Zügen ihren Bericht. Und der tönt alarmierend. „Wir konstatierten im letzten Jahr eine grosse Zunahme antisemitischer Manifestationen, die – vor allem – viel aggressiver geworden sind, egal ob auf der Strasse oder in sozialen Netzwerken“, erklärt Sabine Simkhovitch-Dreyfus.

Weiter präzisiert die SIG-Vizepräsidentin: „Diese Zunahme stand fast immer in Zusammenhang mit den Konflikten im Nahen Osten (in diesem Fall die Offensive der israelischen Armee im Gaza-Streifen im letzten Sommer), wie man das auch in der Vergangenheit schon gesehen hat. Diese Kundgebungen wurden aber viel sichtbarer und die Aggressivität viel grösser. Wir fanden Appelle, in denen dazu aufgerufen wurde, jüdische Zürcher zu verprügeln, wir fanden Erklärungen, in denen die Hoffnung auf den Tod von Juden ausgedrückt wurde, Beschwörungen der Ausrottung der Juden durch die Nazis, usw. … Diese Bekundungen sind viel radikaler als früher. Das ist eine Feststellung, die wir mit der CICAD teilen.“

Bundesrat reagiert

Nach langem Schweigen hat die Landesregierung (Bundesrat) am 25. Februar das Heft in die Hand genommen. Sie zeigte sich besorgt über das Wiederaufflammen religiöser Diskriminierung. Im französischsprachigen Schweizer Fernsehen (RTS) erklärte Innenminister Alain Berset: „Wir leben in einem Land, in dem der soziale Zusammenhalt sehr wichtig ist, das heisst namentlich Toleranz und Respekt für religiöse Unterschiede“.

Er erwähnte besonders die Attentate von Paris und Kopenhagen und ergänzte: „Antisemitische Taten, anti-jüdischer oder islamophober Rassismus müssen ein Anlass dazu sein zu wiederholen, dass die Juden zur Schweizer Gesellschaft gehören und hier zu Hause sind. Und dass ihre Sicherheit gewährleistet sein muss.“ Er nahm dabei Bezug auf den Aufruf des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu an die Mitglieder der jüdischen Gemeinden Europas, sich in Israel niederzulassen.

SIG-Präsident Herbert Winter begrüsst diese Äusserung von Bundesrat Berset. „Zum ersten Mal wird ausdrücklich gesagt, dass der Bundesrat die Antisemitismus-Situation ernst nimmt, und dass er nach den Ereignissen von Paris und Kopenhagen auch die Sicherheitsbedürfnisse der jüdischen Gemeinschaft ernst nimmt“, sagte er im Schweizer Radio (SRF).

Von den Bundes- und Kantonsbehörden erwartet Winter, dass sie überprüfen, ob die Sicherheitsmassnahmen für jüdische Einrichtungen angepasst werden müssen. Das war dieser Tage auch ein Thema, als die jüdischen Dachorganisationen Bundesrat Ueli Maurer zu einem Gespräch trafen.

Zudem wünscht sich Winter, dass – ergänzend zur Antwort von Alain Berset – bald auch eine offizielle Erklärung des Gesamtbundesrats zum Thema Antisemitismus folge.

Das fordert auch der Genfer Nationalrat Manuel Tornare von der Sozialdemokratischen Partei (SP). Klare Worte der Anerkennung und Unterstützung für die jüdische Gemeinschaft seien jetzt gefragt, ähnlich wie das verschiedene europäische Regierungschefs bereits vorgemacht hätten.

Das sei ein starkes Zeichen: „Vielleicht ein Symbol, aber ein notwendiges in diesen Zeiten“, sagte er im Radio SRF. Deshalb will sich Tornare in der ersten Märzwoche in dieser Angelegenheit mit einer parlamentarischen Anfrage an den Bundesrat wenden.

In Sachen Sicherheit haben die kantonalen Verantwortlichen die Polizeipräsenz vor Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen zwar verstärkt. Aber die CICAD fordert mehr: „Die jüdische Gemeinde wendet ein sehr beachtliches Budget auf für die Sicherheit. Schon seit einiger Zeit haben wir auch den Staat um Hilfe gebeten. Aber bisher wurde dies abgelehnt, mit dem Hinweis, wieso gerade ihre und nicht andere Gemeinden. Aber heute und hier in Europa sind es Juden, die umgebracht werden, weil sie jüdisch sind“, unterstreicht Johanne Gurfinkiel.

Und Pierre Hazan erklärt bitter: „Es schmerzt mich zutiefst, zu sehen, dass Synagogen in der Schweiz beschützt werden müssen, dass sogar Kindergärten von Polizisten beschützt werden müssen. So weit sind wir gekommen.“

(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch)