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Die Kampagne «500k» will einen grossen Teil der Rechtskosten und Strafen übernehmen, die für Beschuldigte im Rahmen der «Basel Nazifrei»-Prozesse entstanden sind.
Darum gehts
- Die Staatsanwaltschaft führt Dutzende Strafverfahren gegen Teilnehmende der «Basel Nazifrei»-Gegendemonstration.
- Im November 2018 waren Tausende gegen eine Standkundgebung der rechtsextremen Pnos auf die Strasse gegangen. Die Situation zwischen Polizei und Gegendemonstrierenden eskalierte.
- Um die Rechtskosten der beschuldigten Gegendemonstrierenden zu decken, hat die Kampagne «500k» nach eigenen Angaben eine halbe Million Franken gesammelt.
Die Antifa hat eine gecrowdfundete Rechtsschutzversicherung. Die Kampagne «500k» hat nach eigenen Angaben eine halbe Million Franken gesammelt. Mit dem Geld sollen Bussen, Geldstrafen, Anwalts- sowie Verfahrenskosten und Urteilsgebühren von Beschuldigen der «Basel Nazifrei»-Prozesse bezahlt werden.
Auf ihrer Website und ihren Social-Media-Accounts bedankt sich «500k» für die Spenden und verkündet: «Die 500k sind voll.» K steht kurz für Kilo und ist im deutschsprachigen Raum eher im Zusammenhang mit Einheiten (Kilometer gleich tausend Meter) bekannt. Das Geld wurde über ein Spendenkonto und durch verschiedene Events gesammelt, um die Rechtskosten der Antifaschisten und Antifaschistinnen zu decken.
So wird das Geld verteilt
Wie hoch die Kosten für die Beschuldigten am Ende sein werden, lässt sich derzeit nur schätzen. Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der «Basel Nazifrei»-Gegendemonstration vom 24. November 2018 Dutzende Strafverfahren eröffnet, viele davon sind noch hängig. Laut «500k» ist es das Ziel, dass alle Beschuldigten den gleichen «Selbstbehalt» zahlen und der Rest mit den Spendengeldern übernommen wird. Als Beispiel wird angeführt, dass bei Gesamtkosten von 600’000 Franken und gesammelten 500’000 Franken jede von 40 beschuldigten Personen 2500 Franken zu bezahlen hätte.
Der Geld-Pool kann natürlich nur an Personen verteilt werden, die sich bei «500k» melden. Wie viel Geld wie zusammengekommen ist und wie lange es gedauert hat, dieses zu sammeln, ist derweil unbekannt. Die Initianten der Aktion «500k» haben auf eine Anfrage von 20 Minuten bisher nicht reagiert.
Warum das Ganze?
«Die Tatsache, dass Menschen kriminalisiert werden, weil sie sich an einer Demonstration im Rahmen von ‹Basel Nazifrei› getrauten, den Rechtsextremen in den Weg zu stellen, deutet von hoher Zivilcourage», heisst es auf der Website von «500k». Eine Handvoll Rechtsextremer unter der Federführung der rechtsradikalen Pnos (Partei nationalorientierter Schweizer) wollte damals auf dem Basler Messeplatz eine Standkundgebung gegen den UNO-Migrationspakt abhalten. Tausende gingen gegen die Aktion der Rechtsradikalen auf die Strasse.
Die Pnos wurde von einem Grossaufgebot der Polizei von der Gegendemonstration abgeschirmt und konnte ihre Aktion an einem anderen Ort abhalten. Währenddessen kam es zwischen Gegendemonstrierenden und der Polizei zu einem Austausch von Wurfgeschossen und Gummischrot, auf beiden Seiten gab es Verletzte. Wer für die Eskalation verantwortlich ist, ist bis heute unklar. Anwalt Andreas Noll, der Beschuldigte in den Prozessen vertritt, hat im Auftrag des «Grauen Blocks» Anzeige gegen die Behörden erstattet. Er wirft der Polizei unverhältnismässigen Mitteleinsatz und der Staatsanwaltschaft die Manipulation von Beweisen vor.