Newsnet: Rechte Kreise haben erneut ein Gesuch für eine Demonstration unter dem Motto «Stopp Kuscheljustiz» eingereicht. Geplant ist eine Kundgebung am 29. März auf dem Bundesplatz, von links formiert sich bereits Widerstand.
«Wir haben am Donnerstagmorgen ein Gesuch vom Verein ‹Stopp Kuscheljustiz› erhalten» bestätigt Marc Heeb, Leiter der Orts- und Gewerbepolizei der Stadt Bern eine Meldung von «Radio Energy». Ob eine Bewilligung erteilt wird, ist noch nicht entschieden, Stadt und Kantonspolizei prüfen derzeit das Gesuch.
Auf der Facebookseite des Vereins ist vor allem der Abstimmungskampf für die Masseneinwanderungsinitiative ein Thema. Ferner wird gefordert, «Ausländer und Asylanten härter bei Straftaten zu bestrafen» sowie «Heimat, Kultur und Traditionen» zu schützen. Sie seien keine Rassisten, schreiben die Organisatoren, sondern «Patrioten, die für ihr Land einstehen».
Bereits das zweite Gesuch
Bereits 2012 hatte derselbe Verein ein Gesuch für eine Platzkundgebung eingereicht, was zur Ankündigung einer Gegendemonstration aus linken Kreisen geführt hatte. Nach Gesprächen mit den Stadtbehörden zogen die Organisatoren ihr Gesuch letztlich zurück.
«Wir haben 2012 unter anderem deshalb auf die Kundgebung verzichtet, weil wir von den Medien als Rechtsnationale dargestellt wurden», sagt der 25-jährige Thurgauer Dominik Pfister, Vereinspräsident von «Stopp Kuscheljustiz», auf Anfrage. «Auf Facebook meldeten dann plötzlich Rechtsextreme ihre Teilnahme an – es ist schwierig, sich davon zu distanzieren.» Rechtsextremismus-Experte Samuel Althof hatte nach Durchsicht der Facebook-Anmeldungen 2012 denn auch von einer «rechtsextrem durchzogenen Gruppe» gesprochen.
«Neonazis: Gesuch für Grossdemo auf dem Bundesplatz», hatte die «SonntagsZeitung» 2012 zum geplanten Anlass getitelt. Der wie auch der «Bund» zur Tamedia gehörende «Tagesanzeiger» übernahm diese Formulierung. Gegenüber distanziert sich Pfister vom Vorwurf des Rechtsextremismus. «Wir wollen eine friedliche Veranstaltung, weder Rechts- noch Linksextreme sollen uns da reinfunken.» Tatsächlich zeugen die Administratoren-Beiträge auf Facebook lediglich von einer politisch rechten Einstellung – nahe an der Linie der SVP. Abgesehen von den Gesuchen für die Kundgebung ist der Verein politisch bisher nicht in Erscheinung getreten.
«Ich weiss es nicht», antwortet Pfister auf die Frage, wie «Stopp Kuscheljustiz» vermeiden will, dass der Anlass ein rechtsextremes Publikum anzieht. «Ich habe auf der Veranstaltungsseite klar geschrieben, dass Rechts- wie Linksextreme nicht erwünscht sind», sagt er. «Noch einmal werden wir das Gesuch nicht zurückziehen.» Er hoffe auf 1000 bis 1300 Teilnehmende.
Widerstand von links
Ebenfalls via Facebook formiert sich bereits der Widerstand gegen die geplante Kundgebung. Auf der Seite «Bern bleibt nazifrei» wird dem Verein «Stopp Kuscheljustiz» wiederum Faschismus und Rassismus vorgeworfen. «Wir lassen keine rechtsextremen Propagandaauftritte zu», steht im neuesten Post.