MÜNCHENBUCHSEE / Das Gemeindeparlament nimmt erstmals Stellung gegen die rechtsextreme Szene.
dre. Den Buchser Behörden sei vorgeworfen worden, sie hätten noch nie gegen den Rechtsextremismus Stellung bezogen. «Dies stimmt für den Gemeinderat nicht, trifft aber auf die Legislative zu», sagte Parlamentspräsident Jürg E. Bartlome (fdp) am Donnerstagabend im Rat. Deshalb habe er eine Konferenz aller Fraktionspräsidenten einberufen, wo sie eine gemeinsame Erklärung verabschiedet hätten, führte Bartlome aus. Von diesem Papier erhoffe er sich, «dass es aus der Geschlossenheit seine Stärke schöpft und zur Beruhigung der Lage beiträgt».
Gesellschaftliches Problem
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier seien «besorgt und betroffen über den Rechtsextremismus wie auch jede andere Form von Extremismus», heisst es in der Stellungnahme. «Sie verurteilen vorbehaltlos alle demokratiefeindlichen und gegen den Rechtsstaat gerichteten Aktivitäten, die in solcher Gesinnung ihren Ursprung haben.» Die Probleme, die in Münchenbuchsee im Zusammenhang mit rechtsextremen Gruppierungen aufgetreten sind, «haben nicht lokale Ursachen, sondern sind in ihrem regionalen und nationalen sowie gesellschaftlichen Zusammenhang zu sehen». Das Parlament unterstütze den Gemeinderat im Bemühen, «durch unspektakuläre, aber allseits Vertrauen bildende Massnahmen zur Entspannung der Lage beizutragen», heisst es in der Erklärung weiter. Würden diese nichts nützen, seien Provokationen, Einschüchterungen und Gewalt mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.
Auch gegen «Chaoten»
Das Papier richtet sich aber nicht nur gegen die rechtsextreme Szene, sondern auch an links gerichtete Jugendliche. Das Gemeindeparlament verurteile ebenso «die Aktivitäten von Chaotengruppen, die mit Vandalismus und Lärmbelästigung in Münchenbuchsee eine weitere Konfliktsituation verursachen».