Kein Zutrittsverbot für Rechtsextreme

NeueLuzernerZeitung

620. Gedenkfeier der Schlacht bei Sempach

Auf dem Rütli haben Rechtsradikale Hausverbot. An der Sempacher Schlachtjahrzeit werden sie toleriert, solange sie sich an die Regeln halten.
Nach ihrem massiven Störauftritt bei der Ansprache von Bundesrat Samuel Schmid im vergangenen Jahr sollen Rechtsradikale dieses Jahr von der Bundesfeier auf dem Rütli fern gehalten werden. Weichen sie jetzt noch stärker nach Sempach aus, wo morgen Samstag die 620. Schlachtjahrzeit über die Bühne geht?
«Wir haben keine Anhaltspunkte, dass Sempach zu einem Ausweichort für das Rütli werden könnte», sagt Urs Hangartner, Mediensprecher der kantonalen Kommission, die für die Organisation der Gedenkfeier zuständig ist. Auch der Luzerner Journalist Hans Stutz, Kenner der rechtsextremen Szene, sieht keinen Zusammenhang zwischen Rütli und Sempach: «Ich rechne mit einem Aufmarsch wie im Vorjahr.»
Aufmarsch wie 2005 vertretbar
Im 2005 war der Aufmarsch so zahlreich und augenfällig wie kaum je zuvor: 50 bis 60 Rechtsradikale marschierten als geschlossener Block und fahnenbewehrt am Schluss des Festzuges mit und verteilten Flugblätter.
Beim OK hält man einen solchen Auftritt für vertretbar. 60 Rechtsextreme auf über 1000 Festteilnehmer seien nicht wahnsinng viel, sagt Urs Hangartner.
Was auf dem Rütli passiert ist, sei inakzeptabel. «In Sempach aber blieb es bisher immer ruhig. Es kam zu keinen Ausschreitungen. Ein Zutrittsverbot steht deshalb in Sempach nicht zur Diskussion», sagt Hangartner. Ein dominanter Auftritt der Szene sei zwar auch hier unerwünscht. «Wir können diesen aber nicht einfach verhindern. Die Gedenkfeier ist eine öffentliche Veranstaltung, an der alle mitmarschieren können, die sich an die Regeln halten.» Die im vergangenen Jahr verteilten Flugblätter hätten beispielsweise kein Problem dargestellt, wie eine Kontrolle durch die Polizei gezeigt habe. Bisher hat der Sempacher Anlass laut Hangartner immer als eigentliche Gedenkfeier durchgeführt werden können und sei nicht für politische Zwecke missbraucht worden.
Das sieht Hans Stutz freilich etwas anders: «Die Rechtsextremen nutzen den Anlass für eine politische Demonstration. Es sind auch schon Pnos-Fahnen mitgetragen worden», sagt er. Das OK müsse sich deshalb schon fragen, ob es das Feld immer stärker dieser Szene überlassen wolle.
Polizei ist vor Ort
Bei der Luzerner Kantonspolizei gibt man sich für den morgigen Anlass gewappnet: «Wir wissen, dass Rechtsradikale kommen. Wir halten ein Auge darauf und sind wie schon bisher für die Sicherheit vor Ort besorgt», sagt Sprecher Richard Huwiler.