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Am 24. November jährt sich ein denkwürdiger Mega-Protest zum zweiten Mal. Wo stehen wir heute? Das Bajour-Dossier.
Daniel Faulhaber
Ein Bild vom 24. November 2018. An diesem Tag kam es zu einem riesigen Gegenprotest von ca. 2000 Personen gegen eine bewilligte Standaktion der rechtsextremen PNOS. Der Tag beschäftigt Basel bis heute. Foto: Roland Schmid.
Als in Basel über 2000 Menschen gegen Rechtsextreme demonstrierten, war Bajour noch gar nicht geboren. Der Schatten der Ereignisse fällt aber bis heute über die Stadt und verdient journalistische Aufarbeitung.
Denn es geht um Fragen, die unsere Gesellschaft im Kern zusammenhält. Oder spaltet.
Wie steht es um das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit? Wer ahndet Gewalt und welches Strafmass darf jemand erhalten, der nichts tut, aber Teil einer Gruppe ist, aus der teilweise Gewalt hervorgeht? Wie steht es um die Gewaltentrennung zwischen der Exekutive und Legislative?
Wer kontrolliert eigentlich die Polizei? Und welche Rolle spielen die Medien?
Über all das haben wir geschrieben. Hier versammeln wir alle Bajour-Artikel zum Thema #BaselNazifrei. Und wer gar nicht weiss, worum es geht, bekommt jetzt eine Kürzest-Zusammenfassung der Ereignisse:
Eine unbewilligte Demonstration gegen die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) eskaliert im November 2018. Die Polizei schiesst Gummischrot, Demonstrant*innen antworten mit Flaschen und Steinwürfen. Die Staatsanwaltschaft leitet Untersuchungen ein und erhebt Anklage gegen 38 Teilnehmer*innen der unbewilligten Demonstration. Seit Juli 2020 laufen Prozesse, eine 28-jährige Frau wurde zu 8 Monaten unbedingter Haft verurteilt.
13 Prozesse wurden bereits geführt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Auch gegen die PNOS und die Polizei wurden bei der Staatsanwaltschaft Anzeigen eingereicht. Grund: Verdacht auf rassistische Diskriminierung und Einsatz von Gummischrot. Beide Verfahren sind hängig.
Während Prozessen gegen Teilnehmende der #BaselNazifrei-Demonstration kommt es immer wider zu Solidaritätskundgebungen vor dem Gericht. Es werden Reden gehalten. Dabei wird ein Standpunkt immer wieder betont: Vor Gericht stünden zwar einzelne, aber die Prozesse seien ein Angriff auf alle, die gegen Antifaschismus auf die Strasse gingen. Foto: Daniel Faulhaber.
Die Prozessreihe gegen Teilnehmende der Anti-Pnos-Demo (wie die #BaselNazifrei-Demo auch genannt wird) hat eine Gegenbewegung in Gang gesetzt. Eine Kampagne sammelt 500’000 Franken für die Prozesskosten. Ein Bier wurde gebraut – der Erlös aus dem Verkauf fliesst in die Kampagne.
Eine Gruppe älterer Menschen hat sich zusammengeschlossen und kritisiert, dass nur jüngere Menschen juristisch verfolgt werden. Es handle sich dabei um einen Einschüchterungsversuch der Behörden, sagt die Gruppe, die sich Grauer Block nennt. Um die aus ihrer Sicht einseitige Strafverfolgung anzuprangern, hat sich der Graue Block selber für die Teilnahme an einer unbewilligten Demo angezeigt.
Bislang ohne Erfolg, die Staatsanwaltschaft hat keine Anklagen erhoben.
Im Herbst 2019 wurden die unverpixelten Gesichter von 20 mutmasslichen Teilnehmer*innen der #BaselNazifrei-Demonstration veröffentlicht. Es war das erste Mal, dass das Mittel der sogenannten Öffentlichkeitsfahndung im Kontext einer Demonstration eingesetzt wurde.
Bajour hat das problematisiert und eine alte Frage neu thematisiert: Wird durch dieses Fahndungsinstrument die Unschuldsvermutung unterlaufen?
Und was passiert, wenn Zeitungen die unverpixelten Fotos weiterverbreiten und damit Hand in Hand mit der Strafverfolgungsbehörde arbeiten?
Am Samstag, dem 28. November, wird zu einer erneuten Demonstration «Gegen verschärfte Repression, faschistische Strukturen & den globalen Rechtsruck» aufgerufen. Treffpunkt ist der Theaterplatz, ob es zu einer Standaktion kommt, oder ob die Demo laufen wird, ist noch unklar. Bei der Polizei ist ein Demonstrationsgesuch eingegangen, es wird zur Zeit geprüft.