SVP-Präsident Ueli Maurer wehrt sich gegen Vorwürfe, die SVP fördere indirekt Rassismus und Rechtsextremismus. Man versuche aus politischen Gründen, die SVP für alles verantwortlich zu machen.
*Interview: Denis von Burg
BZ:Herr Maurer, Georg Kreis, der Präsident der Kommission gegen Rassismus, und Grünen-Chef Ruedi Baumann machen Ihre SVP mitverantwortlich für die rechtsextremen Tendenzen im Land.
Ueli Maurer: Das ist Unsinn, und ich weise solche Attacken in aller Form zurück. Solche Aussagen sind zu simpel, und wer das macht, ignoriert das Problem. Man muss unterscheiden zwischen Rechtsextremismus und einer gewissen Überfremdungsangst. Die SVPnimmt beides ernst und trägt zur Lösung der Probleme bei. Kreis und Baumann sehen das ganz anders. Sie werfen der SVP vor, sie bereite mit stiller Duldung von Fremdenfeindlichkeit und hetzerischen Kampagnen in der Ausländerpolitik das Feld für den Rechtsextremismus vor. Rechtsextremismus gibts in ganz Europa, in anderen Ländern noch stärker als in der Schweiz, und er existiert unabhängig von parteipolitischen Strömungen. Wir nehmen das Problem der Überfremdungsängste ernst, während andere Parteien so tun, als ob diese Ängste nicht vorhanden wären. Das ist meiner Meinung nach viel gefährlicher.
Die Frage ist doch, ob sich die SVP genügend abgrenzt oder pauschalisierende Fremdenfeindlichkeit in Kauf nimmt und damit fördert.
Wir grenzen uns klar ab, da besteht kein Zweifel. Überall, wo wir solche Tendenzen feststellen, wehren wir uns vehement. Alles andere müsste man uns zuerst beweisen.
Als die SVP-Frauen ihr Ja zur 18-Prozent-Initiative mit der Angst vor Vergewaltigung und Kindsmissbrauch begründet haben und ausländische Männer pauschalisierend zu Vergewaltigern und Kinderschändern stempelten, hat die SVP-Parteileitung geschwiegen.
Die SVP-Frauen haben nie behauptet, alle Ausländer seien Vergewaltiger. Bitte, hier muss man schon differenzieren. Aber es ist doch eine Tatsache, dass es Frauen gibt, die Angst haben vor Ausländern und dass die Ausländerkriminalität zunimmt. Und man muss doch den Tatsachen in die Augen schauen. Egal, wie es ist, die Ängste der Bevölkerung darf man nicht ignorieren. Nein, solche Vorwürfe kann ich nicht nachvollziehen. Wir grenzen uns nach rechts ab, immer wieder und bei jeder Gelegenheit.
Auch als Ihre eigene Nationalrätin Ursula Haller von einem SVP-Delegierten, wie sie selbst erzählte, mit rassistischen Aussagen beschimpft wurde, nur weil sie sich gegen die 18-Prozent-Initiative einsetzte.
Solches habe ich gelesen, selbst gehört habe ich es nicht, und wenn es passiert ist, war es bestimmt kein offizielles Votum. Wenn das hörbar geschehen wäre, hätte ich bestimmt eingegriffen. Und sehen Sie, man spricht immer nur von der SVP. Wenn ein liberaler Luzerner Grossrat Rechtsradikalen Häuser vermietet, sagt auch niemand, die FDP habe ein Abgrenzungsproblem. Doch sobald ein SVPler auffällt, wird es sofort zu einem Thema. Es ist doch schon ein Volkssport geworden, alles der SVPin die Schuhe zu schieben.
Nicht nur einzelne SVPler fallen auf, sondern die Partei insgesamt, etwa durch hetzerische Kampagnen.
Die Vorwürfe der Herren Kreis und Baumann sind doch parteipolitisch motiviert. Man versucht einfach alles der SVP in die Schuhe zu schieben. Und das hat im Übrigen hässliche Konsequenzen für mich und andere SVP-Mitglieder. Nach der Arena-Sendung vom Freitag werde ich einmal mehr so stark belästigt, dass ich drauf und dran bin, mich von der Polizei beschützen zu lassen. Aussagen wie diejenigen von Kreis und Baumann machen uns vielerorts zu Freiwild. *