Der Bund.
Die Volkspartei hat am Freitagmorgen in den sozialen Medien ein umstrittenes Bild gepostet. Der Sekretär sagt, es sei ein Fehler passiert.
«Zu viel ist zu viel», lautet die Nachricht des Tweets der SVP Kanton Zürich. Darunter ein Bild. Darauf heisst es: «Mit einem Ja zur Begrenzungsinitiative wird die Schweiz nicht weiter zubetoniert!» Problematisch ist der Hintergrund: Es ist ein Schwarzweissbild des Holocaust-Mahnmals in Berlin. Der Tweet wurde am Freitagmorgen abgesetzt und inzwischen wieder gelöscht.
Der Basler SP-Politiker Marcel Colomb empört sich auf Twitter: «Die Zürcher SVP wirbt mit einer Herablassung des Holocaust-Mahnmals Berlin.» Mehr müsse man eigentlich über die Partei und die Initiative nicht wissen, fügt er an. Andere fragen sich, ob nun der letzte Funken Anstand die Partei verlassen habe, und bezeichnen die Partei als primitiv. Eine Twitterin fordert eine Entschuldigung: «Und hoffentlich eine verdammt gute.»
Parteisekretär Martin Suter sagt, ihnen sei ein Fehler unterlaufen. «Wir entschuldigen uns in aller Form. Wir wollten keine Gefühle verletzen.» Die Person, welche die Werbung für die Initiative gestaltet habe, hätte das Mahnmal nicht als solches erkannt. Auch Suter, der selbst den Beitrag geprüft und freigegeben hat, beteuert, er habe nicht realisiert, dass der Hintergrund das Berliner Denkmal für die ermordeten Juden Europas zeige. «Wir sind sehr sensibilisiert auf dieses Thema. Wir wollten damit sicher nicht provozieren und das Sommerloch in den Medien füllen.»
Die Webgemeinde spekuliert derweil, woher die SVP das Bild haben könnte – und ob sie tatsächlich nicht auf die Idee hätte kommen können, dass es sich um das Mahnmal handelt.
Parteisekretär Suter selbst sagt, das Bild stamme aus dem Archiv einer Abobe-Anwendung und wurde unter der Kategorie «Beton» angezeigt. Der Post sei auf dem Sekretariat erstellt worden. Die Initiativ-Werbung habe Suter vor 14 Tagen abgesegnet – als Teil einer Serie. Dabei sei mehr auf die Rechtschreibung geachtet worden als auf den Bildinhalt. «Ich trage als Geschäftsführer die volle Verantwortung», sagt er.
«Die Verwendung dieses Bildes in diesem Kontext ist selbstverständlich völlig deplatziert», schreibt Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG), in einer Stellungnahme. Und: «Es ist gut, dass die SVP Kanton Zürich den Fehler offenbar schnell eingesehen und sich entschuldigt hat.»
Selbst SVP-intern verurteilt man das Sujet. Der ehemalige Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti hat in der Vergangenheit wiederholt die . Am Telefon ist er erzürnt, spricht von Dingen, die man einfach wissen müsse, und verlangt interne Analysen und Konsequenzen. «Ich kann ihnen aber nichts Zitierfähiges sagen, damit würde ich mich strafbar machen», sagt er. Nur so viel: «Es hätte unglaubliche Konsequenzen, wenn man derartige Fehler einfach mit Unwissenheit entschuldigen könnte.»
Der Präsident der Zürcher SVP, Benjamin Fischer, war bislang nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Ratten und Messer
Das jüngste Beispiel ist kein Einzelfall. Die SVP oder ihre Exponenten haben in den sozialen Medien und in Abstimmungskämpfen wiederholt für Empörung gesorgt. Prominentes Beispiel ist jenes eines ehemaligen Zürcher SVP-Lokalpolitikers, der vor einigen Jahren auf Twitter schrieb: «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht … diesmal für Moscheen.» Und weiter soll es geheissen haben: «… damit die Regierung endlich aufwacht.» Der Mann wurde – vom Bundesgericht bestätigt – wegen Rassendiskriminierung rechtskräftig verurteilt.
Mit einer Verurteilung endete auch die SVP-Plakatkampagne mit dem Titel «Kosovaren schlitzen Schweizer auf». Das Inserat verstiess gegen die Antirassismus-Strafnorm.
Die SVP provoziert oft und oft auch bewusst. Auf Bildern fressen Würmer Äpfel mit Schweizer Kreuz, die Gegner werden als Ratten oder schwarze Schafe dargestellt, als Ungeziefer bezeichnet. Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus schrieb dazu schon: «Vor dem Hintergrund der Massenmorde, die unter Hitler und Stalin als ‹Vernichtung von Ungeziefer› galten, wecken SVP-Plakate, auf denen Gegner als Ratten und Raben abgebildet werden, schlechte Erinnerungen.»