Am 1. August standen Micheline Calmy-Rey und das Rütli im Rampenlicht. Jetzt schlägt die SVP zurück: Kurz vor den Wahlen lässt sie Christoph Blocher vor Tausenden Anhängern an einer Grosskundgebung sprechen ? auf dem Bundesplatz.
bern ? Noch fehlt der SVP zwar die offizielle Bewilligung für ihre Demo vor dem Bundeshaus. Dennoch steht der Wahlkampfanlass vom 6. Oktober in Bern dick eingetragen in deren Parteiagenda. «Wir haben bereits eine mündliche Zusage», sagt SVP-Mediensprecher Roman Jäggi auf Anfrage.
Zwei Wochen vor den nationalen Wahlen will die SVP nochmals mit der ganz grossen Kelle anrühren und ruft «Parteimitglieder, Patrioten und Eidgenossen» dazu auf, an der Kundgebung in Bern teilzunehmen. Geplant ist ein gemeinsamer Marsch vom Bärengraben durch die Berner Altstadt. Auf dem Bundesplatz werden dann die SVP-Bundesräte Christoph Blocher und Samuel Schmid zu den Parteigängern und Patrioten sprechen. Der Platz sei dafür geeignet, weil er ein symbolträchtiger Ort für die Schweiz sei. «Es soll ein Familienanlass werden», sagt Jäggi. Man erwarte mehrere Tausend Teilnehmer. Angst vor linksradikaler Randale oder einer Gegendemonstration hat Jäggi nicht. Dennoch treffe man die nötigen Sicherheitsmassnahmen. Nicht ohne Grund: Als Christoph Blocher vor zwölf Jahren an einer Grosskundgebung in Zürich sprach, hatte das schwere Ausschreitungen zwischen Polizei und Linksradikalen provoziert. Auch zahlreiche Rechtsextreme waren damals vor Ort.
Laut Berner Stadtpolizei müssen die Sicherheitskosten für Kundgebungen auf dem Bundesplatz vom Veranstalter getragen werden. Die Polizei bestätigt auch, dass ein Gesuch von der SVP für den Propagandaanlass auf dem Bundesplatz eingegangen ist. Allerdings wollte sie sich nicht konkret dazu äussern, da sie die Bewilligung dafür noch nicht erteilt hat.
Das Beispiel Rütli und die geplante SVP-Kundgebung beweisen: Bundesräte werden von ihren Parteien dieses Jahr wie nie zuvor als Wahllokomotiven eingesetzt. Zum Teil nehmen sie heute in der Öffentlichkeit eine ähnliche Rolle ein wie ihre Parteipräsidenten, sagt auch Politikwissenschafter Peter Selb.