Sondereinheit gegen Rechtsextreme gefordert

Der Bund

Bernhard Geiger, Kommandant der Walliser Kantonspolizei, fordert eine interkantonale Sonder-Polizeitruppe, um Anlässe wie das im September von Rechtsextremen bei Brig organisierte Konzert aufzulösen. Die Walliser Polizei habe dafür zu wenig Personal. «Wir brauchen eine solche Reserve, bestehend aus Polizisten aller Kantone», sagte Bernhard Geiger am Samstag in einem Interview mit dem «Blick». Die interkantonale Polizeitruppe könnte in Notsituationen eingreifen. Das interkantonale Polizeikonkordat könne nur bei planbaren Ereignissen aufgeboten werden.

Justizminister Christoph Blocher hielt gleichentags gegenüber der «Berner Zeitung» fest, die Kantone seien bereits am 9. September über Neonazi-Konzerte informiert worden, die am 17. September in der Schweiz möglicherweise stattfinden könnten. Sobald eine Kantonspolizei orientiert sei, dass ein solcher Anlass auf ihrem Gebiet stattfinden könnte, liege es in ihrer Hand, das Konzert zu verbieten, es zu beobachten oder allenfalls einzuschreiten. Im Wallis habe man das Konzert zugelassen – wohl, weil man gedacht habe, es werde nicht randaliert.

Geiger widersprach dieser Aussage von Bundesrat Blocher. Den Veranstaltern des Konzerts sei gesagt worden, der Anlass sei illegal und könnte strafrechtliche Konsequenzen haben. Eine Bewilligung dafür habe es nie gegeben.

Am Konzert vom 17. September im Crazy Palace bei Gamsen in der Nähe von Brig nahmen rund 400 Rechtsextreme aus der Schweiz und dem Ausland teil. Das Konzert war ein Gedenkanlass für den Briten Ian Stuart, Gründer der rechtsextremen Band Screwdriver.

Die Walliser Polizei war am Konzert vor den Türen der Halle präsent. Es sei gelungen, ausserhalb des Konzerts Ausschreitungen zu verhindern, und Personen seien kontrolliert worden, hiess es bei der Polizei nach dem Konzert.

Mediale Aufmerksamkeit

Am vergangenen Mittwoch gab die Walliser Polizei bekannt, die Organisatoren des Konzerts und fünf Bands identifiziert zu haben. Man habe mehrere Dutzend Personen im Visier, darunter die Mieter und den Besitzer der Halle. Laut Bernhard Geiger sollen die Ermittlungen ermöglichen, die Täter wegen rassistischer Akte anzuzeigen. An den wiederholten Aufmärschen von Rechtsextremen mitschuldig in der Schweiz sind nach Ansicht von Bundesrat Blocher die Medien. Für junge Leute, die in Opposition zur herrschenden Gesellschaft stünden, gebe es nichts Schöneres als mediale Aufmerksamkeit. (sda)