bz basel. Der Kanton Baselland sei heimlich privatisiert worden, heisst es auf einer Website von sogenannten Reichsbürgern. Weil sie das Kantonslogo verwenden, hat sich die Landeskanzlei eingeschaltet. Gemeinden werden derweil mit kruden Briefen eingedeckt.
Mit einem «verdeckten Staatsstreich von oben» habe man es zu tun, mit einer Umwandlung über 20 Jahre, «heimlich und schwerwiegend illegal». Das behaupten die Verantwortlichen, die hinter der Seite basel-land.info stehen. Nun haben sie aber selber juristische Probleme am Hals.
Um sich einen offiziösen Anstrich zu verleihen, prangt auf der Website das Logo des Kantons Baselland. Jetzt wurde die Landeskanzlei aktiv. Das Logo ist geschützt. Ohne Einwilligung ist Privaten die Nutzung untersagt.
Die Landeskanzlei schreibt auf Anfrage der bz, man habe die Verantwortlichen angemahnt, das Emblem zu entfernen. «Da dies innerhalb der vorgegebenen Frist nicht erfolgt ist», schreibt der 2. Landschreiber Nic Kaufmann, «werden wir entsprechende rechtliche Schritte einleiten, das heisst, Anzeige erstatten.»
Verschwörungstheorie: Staat wird heimlich privatisiert
Beide grafischen Elemente sind laut Kaufmann beim Bundesamt für Geistiges Eigentum eingetragen, sowohl der heraldische Baselbieter Stab, also das Wappen, wie auch der Schriftzug. Kaufmann:
«Die Nutzung dieser Embleme ist den Organen des Kantons vorbehalten.»
Auf basel-land.info werden krude Verschwörungstheorien verbreitet, die sich an die Erzählung der sogenannten Reichsbürger anlehnen. Die Reichsbürger-Bewegung in Deutschland behauptet, dass es die Bundesrepublik Deutschland gar nicht gebe. Somit seien auch ihre Organe und Einrichtungen nicht befugt, staatliche Funktionen wahrzunehmen.
Im Fall der Seite basel-land.info wird suggeriert, der Kanton und die 86 Gemeinden könnten heimlich privatisiert worden sein, samt Kesb, Steuerämtern, Gerichten, Polizei und so weiter. Die dafür notwendigen Volksplebiszite seien jedoch nicht durchgeführt worden. Der Beamtenstatus sei aufgehoben. Alle, die sich als Vollstrecker der staatlichen Gewalt ausgeben würden, handelten anmassend und illegal.
Verwaltungen mit Briefen eingedeckt
Die Besucherinnen und Besucher der Seite werden dazu aufgefordert, bereits vorformulierte Briefe an die Behörden herunterzuladen, um von den Adressaten Red und Antwort über ihre mutmasslich illegalen Machenschaften zu erhalten. So heisst es etwa im Brief an Gemeindeverwaltungen:
«Stimmt es, dass unsere Gemeinde/unser Kanton in eine Firma/Kapitalgesellschaft überführt wurde?»
Offensichtlich wurde die Möglichkeit schon massenhaft genutzt. Der Gemeindefachverband Basel-Landschaft (GFV) teilt auf Anfrage mit, es habe bereits ab Mittwoch «eine erste Welle» solcher Schreiben gegeben, und weiterhin würden die Briefe eintrudeln, und zwar in allen Bezirken, in kleinen wie in grossen Gemeinden.
Personendaten von Verstorbenen benutzt
Vereinzelt habe das Personal der Verwaltungen die angegebenen Absenderinnen und Absender kontaktiert. Zum grossen Erstaunen hätten diese jedoch angegeben, gar nichts von den Schreiben gewusst zu haben. Caroline Rietschi, Präsidentin des GFV und Gemeindeverwalterin in Biel-Benken, sagt auf Anfrage, in einigen Fällen seien sogar die Personendaten von Verstorbenen verwendet worden.
«Spätestens da war uns klar, dass hier etwas nicht mit richtigen Dingen zugehen kann.»
Der GFV hat mittlerweile die Polizei Basel-Landschaft eingeschaltet. Die Baselbieter Polizei bestätigt das. Sie unterhält die Fachstelle Bedrohungsmanagement, die Gefährdungsmeldungen entgegennimmt.
Die Seite ist seit Anfang September online. Wer dahintersteckt, ist nicht ersichtlich. Registrar der Seite ist ein deutsches Unternehmen. Es wird unter anderem auf die Websites eines Bürgerforums und einer Privatperson verlinkt – ob mit oder ohne deren Wissen, bleibt unklar.
Eine Anfrage der bz an die unter Kontakt angegebene E-Mail-Adresse ist bislang unbeantwortet geblieben.