Rechtsextremismus: Keine Entwarnung

Der Bund

POLIZEI / Die rechtsextreme Szene im Kanton Bern ist zwar 2001 nicht mehr gewachsen – trotzdem gibt es keine Entwarnung: Die Zahl der Treffen hat sich verdoppelt, mehr Delikte wurden verübt. Gewachsen ist die linke Gegenbewegung.

width=144 height=219 hspace=10 vspace=10 border=0 align=“left“ alt=“Jean-Pierre Eicher (l.) und Kommandant Kurt Niederhauser. (mig) „>cbb. Die dramatische Zunahme der letzten drei Jahre wurde gestoppt: «Das Wachstum der rechtsextremen Szene im Kanton Bern hat sich verlangsamt und auf dem Niveau vom Jahr 2000 eingependelt», teilte gestern Jean-Pierre Eicher, Leiter der Fachstelle Staatsschutz der Kantonspolizei Bern, an der Jahrespressekonferenz mit. Das bedeutet, dass im Kanton Bern 180 Rechtsextremisten und Skinheads leben, die der Kantonspolizei bekannt sind. Dabei handelt es sich insbesondere um Gruppierungen in der Agglomeration der Stadt Bern, in den Regionen Burgdorf, Langenthal, Biel-Seeland und Thun. «Die Skinhead-Subkultur stellt die grösste Gruppe innerhalb der gewaltbereiten rechtsextremen Szene dar», sagte Eicher. Es handle sich um eine eigenständige, stark fragmentierte und unberechenbare Szene. Im letzten Jahr habe die Polizei beobachtet, dass der «harte Kern» gewachsen sei. Neu gehörten ihm rund 70 Personen an. Als harten Kern bezeichnet Eicher jene Rechtsextremisten, die immer wieder an Treffen teilnehmen, mit dem Gesetz in Konflikt kommen würden oder Mitglieder überregionaler Organisationen seien. Eicher: «Es ist eine konstante rechtsextreme und aggressive Basis.» Grund für eine Entwarnung sieht Jean-Pierre Eicher in Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus keinen. Im Gegenteil: «Im letzten Jahr», sagt er, «wurden der Polizei 23 Vorfälle gemeldet, die durch Mitglieder der rechtsextremen Szene ausgelöst wurden.» Bei zehn Vorfällen handelte es sich um Verstösse gegen das Gesetz. Mehr als verdoppelt hat sich die Zahl der organisierten rechtsextremen Veranstaltungen. 13 Anlässe sind der Polizei bekannt. Das grösste Treffen fand in Dürrenroth statt: Dort hatten rund 800 Rechtsextremisten an einem Konzert teilgenommen. Laut Eicher hat sich das Verhalten der Rechtsextremen verändert, es sei «konspirativer» geworden. Veranstaltungen fänden nicht mehr in öffentlichen Räumen statt, via Handys und SMSwürden Schneeballsystem-mässig in kürzester Zeit Treffen organisiert. Vermehrt ist es 2001 auch zu Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und «Punks» oder «Antifaschisten» gekommen. «Gewalttaten von der linken Seite sind bei der Polizei vermehrt ein Thema», sagte Jean-Pierre Eicher. Insbeson- dere Sachbeschädigungen und Schmierereien antifaschistischen Inhaltes seien öfter vorgekommen. Es finde eine Aufwiegelung zwischen links und rechts statt. Eicher: «Die Frage, ob die linke Gegenbewegung wächst, würde ich bejahen.» Die Kantonspolizei Bern will ihre Massnahmen gegen den Extremismus fortführen. So sollen Kontrollen im Umfeld organisierter Anlässe fortgesetzt, Szenetreffpunkte aufgesucht und Konfrontationen zwischen rechten und linken Gewaltextremisten möglichst verhindert werden.