Kein dringender Handlungsbedarf
Freiburg (sda) Die gewalttätige rechtsextreme Szene hat im Kanton Freiburg bisher kaum für Aufregung gesorgt. Für die Regierung besteht deshalb kein dringender Handlungsbedarf – zumindest nicht im Bereich der Repression.
In ihrer Antwort auf eine Interpellation von CSP-Grossrätin Antje Burri-Escher schreibt die Regierung, dass sie die Situation nicht als alarmierend betrachte. Es sei jedoch unerlässlich, die Entwicklungen auf kantonaler und nationaler Ebene aufmerksam zu beobachten, um im Notfall auch handeln zu können.
Auch im Kanton Freiburg gebe es einige Skinheads – vor allem im deutschsprachigen Teil, schreibt der Staatsrat weiter. Diese verhielten sich jedoch ähnlich wie Rechtsextreme in anderen Kantonen. Der Kanton Freiburg sei bisher vor grösseren Zwischenfällen verschont geblieben.
Statt auf Repressalien setzt die Freiburger Regierung auf Prävention. Wichtig ist ihr insbesondere die Aufklärung der Jugendlichen.
Obschon die gewaltbereite rechte Szene im Kanton kaum für Aufsehen sorgt, sind dem Kanton verschiedene Aktivitäten von rechtsextremen Gruppierungen bekannt. Eine in Châtel-St-Denis domizilierte Gruppe hat verschiedentlich rassistische Texte publiziert.
Einer der Drahtzieher wurde wegen Widerhandlung gegen die Antirassismusstrafnorm verurteilt. Erst kürzlich hat das Bundesgericht den Entscheid der Vorinstanzen gestützt.