Räte diskutieren über Schlachtfeier

Neue Luzerner Zeitung vom 23.06.2009

Die Organisatoren der Schlachtjahrzeit führten Gespräche mit Rechtsextremen. Heute wird das Thema im Kantonsrat diskutiert.

bat/tö. «Ja, es ist zu informellen Gesprächen mit Rechtsextremen gekommen», sagt Urs Hangartner, Informationschef der Staatskanzlei des Kantons Luzern. In welcher Form diese Kontakte stattfanden, lässt Hangartner offen. Auch will er nicht sagen, mit wem aus der rechtsextremen Szene das Organisationskomitee Kontakt hatte. Hangartner weiter: «Das ist nicht neu. Wir haben schon in den letzten Jahren solche Gespräche mit den Rechtsextremen geführt.» Ziel des jetzigen Kontakts sei es, dass die Rechtsextremen ihren Kranz beim Winkelried-Denkmal lange nach den offiziellen Feierlichkeiten am 27. Juni und unter Ausschluss der Öffentlichkeit niederlegen.

Bei der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) weiss man nichts von einer Kontaktaufnahme. Das sagt Mediensprecher Markus Martig auf Anfrage. Martig: «Wir werden unseren Kranz wie gewohnt niederlegen. So, wie wir es in den vergangenen Jahren gemacht haben.» Kontakt habe die Pnos bis jetzt nur mit der Polizei gehabt. «Wir haben mit ihr über die Sicherheit gesprochen.» Die will die Pnos laut ihrer Website «mit einem eigenen Sicherheitsdienst sicherstellen».

Mit Kritik reagierten die Juso auf die Kontaktaufnahme mit den Rechtsextremen. «Jetzt sitzt der Regierungsrat mit den Rassisten sogar an einen Tisch», sagt David Roth von der Juso Luzern.

Konzept in Frage gestellt

Der Kantonsrat erklärte gestern eine Anfrage von Heidi Frey-Neuenschwander (CVP, Sempach) zur Durchführung der Schlachtjahrzeit in Sempach für dringlich. Frey regte unter anderem an, das Konzept der Feier zu überdenken. Der Vorstoss wird heute Vormittag behandelt.