SonntagsZeitung. Mehrere Beamte der Kantonspolizei Bern äusserten sich auf sozialen Medien rassistisch.
Tausende von Menschen gingen an den vergangenen Wochenenden gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Strasse. Und die Berner Kantonspolizei musste sich in den letzten Wochen den Vorwurf von Racial Profiling gefallen lassen, also dass sie Kontrollen nur aufgrund der Hautfarbe durchführe. Die Polizei streitet die Vorwürfe ab. Was hingegen bewiesen ist: Einige Beamte der Kantonspolizei haben auf Facebook rassistische oder islamfeindliche Inhalte geteilt oder gaben sich als Sympathisanten der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) zu erkennen.
Konkret teilte ein Polizist ein Bild von einem schwarzen Samichlaus. Dazu den Satz: «Dieses Jahr gibt es keine weisse Weihnachten.» Der Weihnachtsmann habe sich bereits der Umgebung angepasst, kommentierte er seinen Post. In einem anderen Fall veröffentlichte ein Polizist einen fremdenfeindlichen Witz über Polen. Ein weiterer findet die Pnos auf seinem Profil gut. Der SonntagsZeitung liegt ausserdem ein Mailwechsel mit der Beschwerdestelle der Kantonspolizei vor. Darin schildert ein Bürger die Äusserung eines Polizisten anlässlich der Anti-WEF-Kundgebung von Mitte Januar in Bern. Der soll vor mehreren Zeugen gesagt haben, «dass es das Einfachste wäre, wenn man auf die Demonstranten schiessen würde».
Personalrechtliches Verfahren in zwei Fällen
Mit den Posts und Kommentaren konfrontiert, hält die Kantonspolizei Bern in einer Stellungnahme fest, dass jegliche grenzwertigen Äusserungen von Beamten nicht akzeptiert würden und bei erwiesenem Sachverhalt personalrechtliche Massnahmen – auch ohne vorliegenden strafrechtlichen Sachverhalt – getroffen würden.
«Extremistische Äusserungen, unabhängig welcher Richtung, widersprechen unseren Werten», sagt Dominik Jäggi von der Kantonspolizei. In zwei Fällen sei ein personalrechtliches Verfahren eingeleitet worden. «In dessen Rahmen wurde letztlich eine Ermahnung gegen die Männer ausgesprochen», sagt Jäggi. Gestützt auf das Personalgesetz, sei eine Kündigung aufgrund der strafrechtlich nicht relevanten Handlungen sowie der gesamten Umstände nicht angezeigt gewesen, führt Jäggi weiter aus.
Christa Ammann von der Alternativen Linken Bern hat zusammen mit einem Kollegen Ende 2019 eine Interpellation im Kantonsparlament zu rechtsextremen Tendenzen beim Berner Korps eingereicht. Sie wollte wissen, ob es solche Strukturen innerhalb der Kantonspolizei gebe. Hintergrund für die Anfrage waren Berichte über solche Netzwerke in Deutschland.
«Netzwerke», gebe es zwar nicht, schrieb der Berner Regierungsrat Anfang Mai in seiner Antwort, «einzelne Mitarbeiter der Kantonspolizei» hätten sich aber in sozialen Medien «rassistisch und mit rechtsextremen Äusserungen» zu Wort gemeldet. Angesichts der Korpsgrösse von 2500 Polizisten kann tatsächlich kaum von einem Massenproblem die Rede sein. Ammann ist aber überrascht, «dass der Regierungsrat den Sachverhalt offen zugibt». Bisher habe die Polizei solche Vorwürfe immer weit von sich gewiesen. «Man wusste, dass es Fälle gibt, doch konnte man dies bisher kaum belegen.» Ammann fordert, dass Rassismus bei der Polizei stärker thematisiert werde – auch bei der Ausbildung. «Polizisten sollen ermutigt werden, fehlbare Taten und Äusserungen ihrer Kollegen anzusprechen und zu melden, statt zu decken.»