Politisch statt strafrechtlich

BernerZeitung

Die Jungliberalen Langenthal und die Jungfreisinnigen Kanton Bern melden sich in Sachen Pnos-Stadtrat Tobias Hirschi zu Wort.

Die Pnos ist zwar staatsgefährdend, aber Strafanzeigen sind trotzdem der (vorläufig) falsche Weg. So beginnt die gemeinsame Pressemitteilung der Jungliberalen Langenthal und Umgebung und der Jungfreisinnigen Kanton Bern. Sie nehmen Stellung zu der Anzeige der Jungen FDP Wallis. Diese hat gegen den neugewählten Langenthaler Stadtrat Tobias Hirschi Strafanzeige wegen rassistischen Äusserungen erhoben (wir haben berichtet).

Zwar sei die Pnos eine eindeutig rechtsextreme Organisation, und die Verfasser der Mitteilung «verurteilen und missbilligen die extremistische und antidemokratische Ausrichtung zutiefst». Aber: «Trotz unserer ablehnenden Haltung erachten wir eine Strafanzeige nicht als klugen Weg, um die Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Pnos zu führen.» Strafanzeigen oder gar ein Verbot der Partei könnten kontraproduktiv wirken. Hirschi sei in Langenthal demokratisch gewählt worden. Darum sei die Auseinandersetzung auf politischer Ebene zu suchen. Unabdingbar sei aber, dass sich die politischen Parteien, vor allem in Langenthal, aber auch national, rasch und intensiv mit den Wählern der Pnos und deren Motivation befassten ? damit allen klar werde, was hinter diesem Kürzel wirklich stecke.