Der grüne Berner Stadtparlamentarier Daniele Jenni will am 1. August das Gesetz brechen. Die höchste Grüne der Schweiz findet das o. k.
«Für den Nachmittag vom 1. August 2007 rufen wir zu einem kreativen antinationalen und antifaschistischen NoDemo-Aktionstag in der Luzerner Innenstadt auf.» Dies schreibt das Bündnis für ein buntes Brunnen in einem Aufruf im Internet. Geplant sind zum Beispiel Theater, Musik, Mahnwachen, Infoveranstaltungen oder Plakat- und Transparentaktionen. «Durch Aktionen überall im Zentrum Luzerns setzen wir ein Zeichen der Stärke gegen Faschismus sowie rechten und pseudolinken Nationalismus», schreibt das Bündnis für ein buntes Brunnen.
Bewilligung gibts keine
Pikant an diesem Aufruf im Internet sind zwei Dinge. Erstens: Das Bündnis für ein buntes Brunnen hat für diesen Aktionstag keine Bewilligung von der Stadt Luzern. Ein Gesuch dafür hat es nicht eingereicht. Eine Bewilligung würde es aber ohnehin nicht erhalten. Denn der Stadtrat hat für den 1. August ein Demonstrationsverbot ausgesprochen. Darunter fallen nicht nur Demonstrationen im eigentlichen Sinne, sondern darunter fällt auch der so genannte NoDemo-Aktionstag des Bündnisses für ein buntes Brunnen: «Auch solche Aktionen sind im Einzelfall bewilligungspflichtig. Deshalb suchen wir von uns aus das Gespräch mit dem Bündnis», sagt der interimistische Stadtluzerner Polizeikommandant Ernst Röthlisberger.
Rechtsanwalt
Pikant ist überdies folgendes Faktum Hinter dem Bündnis für ein buntes Brunnen steht der grüne Berner Politiker Daniele Jenni. Als Mitglied der Grünen Partei Bern nicht zu verwechseln mit den Grünen Bern, obwohl beide Parteien den Grünen Schweiz angehören sitzt der Rechtsanwalt seit dem Jahr 2000 im Berner Stadtparlament. Und im Herbst 2004 kandidierte er sogar für das Amt des Berner Stadtpräsidenten. Er landete abgeschlagen mit 3,8 Prozent auf dem dritten Platz.
Konfrontation?
Hat Jenni kein Problem damit, als grüner Politiker und Rechtsanwalt zu einer illegalen Aktion aufzurufen? «Nein, denn wir machen keine Demonstration», sagt der Berner. «Es gibt mehrere Aktionen von kleinen Gruppen an verschiedenen Orten in der Innenstadt. Und dafür brauchen wir keine Bewilligung», ist Jenni überzeugt. «Ich habe da wohl eine andere Rechtsauffassung als der Luzerner Stadtrat.» Der Grund dafür, dass er gerade in Luzern einen Aktionstag durchführe, sei einfach: «Luzern ist Einschiffungsort für die Fahrt zum Rütli. Hier ist die Wahrscheinlichkeit, dass es einen Aufmarsch von Rechtsextremen gibt, am grössten.» Wird es also zu einer Konfrontation kommen? «Nein», glaubt Jenni. «Die suchen wir nicht.»
Für Ruth Genner, Präsidentin der Grünen Schweiz, ist der Aktionstag ebenfalls nicht illegal. Denn wie Jenni stellt auch sie sich auf den Standpunkt, dass es sich nicht um eine Demonstration handelt, dass es dafür also keine Bewilligung brauche. Und dass Jenni seinem Unmut über den Rechsextremismus Ausdruck geben wolle, sei legitim. Zumal es ja einen friedlichen Aktionstag geben soll. Einen Imageschaden für ihre Partei befürchtet Genner nicht.
Auch die Stadtluzerner Grünen haben mit dem Aktionstag kein Problem. Grossstadtrat Philipp Federer etwa sagt: «So lange der Aktionstag in Form von Strassenmusik oder ähnlichen Aktionen stattfindet, ist das unproblematisch. Anders sähe es aus, wenn es einen Demonstrationszug gäbe.»
Was tut die Polizei?
So oder so stellt sich die Frage: Wird die Polizei den Aktionstag dulden oder dagegen vorgehen? Der interimistische Stadtluzerner Polizeikommandant Ernst Röthlisberger gibt sich unverbindlich: «Im Rahmen der Verhältnismässigkeit werden Verstösse im Sinn des Reglements über die Benützung des öffentlichen Grundes verhindert. Dies sowohl bei Aktionen linksextremer wie auch rechtsextremer Kreise.»