Bern. – Die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) fordert die Freilassung des Holocaust-Leugners Ernst Zündel. Das Landgericht Mannheim hat den 67-jährigen Deutschen letzte Woche wegen Volksverhetzung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Zündel war 2005 von Kanada nach Deutschland abgeschoben worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Zuvor hatte er jahrelang den millionenfachen Mord von Juden durch die Nationalsozialisten systematisch und öffentlich geleugnet. In der Urteilsbegründung wird Zündel als «extremer Antisemit» und «überzeugter Nationalsozialist» bezeichnet.
Auf ihrer Internetseite schreibt die Pnos: «Der Holocaust mauserte sich zur westlichen Ersatzreligion für die von Materialismus und Konsum geblendeten Menschenmassen der kapitalistischen Multikultur.» Laut Sprecher Mario Friso geht es der Partei um die freie Meinungsäusserung; Zündel solle seine «wissenschaftlich belegten» Thesen ungestraft verbreiten können. Die Pnos selbst will sich nicht zum Holocaust äussern. Sie bezeichnet das Mannheimer Gericht jedoch als «Besatzerjustiz» – auch wenn Friso den Begriff nicht genau erklären kann. Offensichtlich bedient sich die Pnos in ihrer Terminologie bei befreundeten rechtsextremen deutschen Parteien wie der NPD, die mit solchen Bezeichnungen die alliierten Kriegsverbrecher-Prozesse gegen Nazi-Führer zu verunglimpfen sucht. Für Parteisprecher Friso haben die Mannheimer Richter jedenfalls nicht im Sinne des deutschen Volkes, sondern im Interesse des Kapitals gehandelt. Überhaupt sei die Bundesrepublik «nicht das System, das nach Deutschland gehört». Die Pnos sei für die Ablösung des Parteienstaats durch den Volksstaat. In diesem Bereich bestehen laut Friso «gewisse Berührungspunkte» mit dem Parteiprogramm der NSDAP.
Kritik an «Auschwitzhammer»
Mit solchen Aussagen und dem Einsatz für Holocaust-Leugner zeigt die Pnos, dass es mit der von ihr im letzten Jahr verkündeten Loslösung vom nationalsozialistischen Gedankengut nicht weit her ist. So begrüsste die Pnos unlängst in einer Mitteilung unter dem Titel «Kein Auschwitzhammer für Italien», dass die italienische Regierung die Holocaust-Leugnung nicht unter Strafe stellen will. Laut dem Dienst für Analyse und Prävention zählt die Pnos gegen 130 Mitglieder. Sie ist vor allem in den Kantonen Bern, Solothurn und Aargau aktiv sowie in der Gemeindeexekutive von Günsberg (Solothurn) und im Gemeindeparlament von Langenthal vertreten.