Fünf Funktionäre der Partei National orientierter Schweizer (Pnos) wurden im Herbst 2007 zu Geldstrafen verurteilt, weil Punkte in ihrem Parteiprogramm gegen die Rassismus-Strafnorm verstiessen. Heute findet der Berufungsprozess statt.
Rechtsextremismus- und Antirassismusexperten auf der einen Seite, ihre Gegner auf der anderen. Dieses Bild könnte sich einem heute früh vor dem Bezirksgericht in Aarau bieten. Hier soll ab 8 Uhr ein Geschworenengericht entscheiden, ob das 20-Punkte-Parteiprogramm der Pnos aus dem Jahr 2007 tatsächlich diskriminierend und ausländerfeindlich war.
Dieser Meinung war vor zwei Jahren der Aarauer Untersuchungsrichter und verurteilte die fünf Angeschuldigten zu einer Geldstrafe. Strittige Aussage im Parteiprogramm war zum Beispiel: «Ein gesunder Staat vertritt die Rechte des Volkes und nicht, wie heute, die Interessen von Randgruppen oder fremden Eindringlingen.» Zudem verlangte die Pnos die «Rückführung kulturfremder Ausländer».
abgeändert. Das Parteiprogramm wurde mittlerweile geändert und kommt heute bieder daher. Viel ist von Förderung der alternativen Energien und des öffentlichen Verkehrs die Rede. Nur hin und wieder blitzen auffällige Positionen auf, wie etwa die Forderung, dass das Schächten streng verfolgt und ausserfamiliäre Kindererziehung verurteilt werden soll.
Ruedi Brassel, Baselbieter Landrat und Historiker, hat die Pnos im Auge, seit sie im Jahr 2000 in Liestal von Jonas Gysin und Sacha Kunz gegründet wurde. Dass sich die Pnos mit ihrem abgeänderten Parteiprogramm inzwischen seriös gibt, beunruhigt ihn – das sei Teil eines strategischen Konzepts. «Dass sie sich nicht mehr derart gewaltbereit geben, heisst, dass man ihnen umso mehr auf die Finger schauen muss.» Aber es sei nicht nur die Pnos, die ihm Sorgen mache – sondern allgemein der sinkende Respekt, mit dem man sich auf politischer Ebene begegne.
neue sektion. Vor zehn Tagen hat die Pnos in Gelterkinden eine neue Sektion Baselland und Basel-Stadt gegründet. Wie Dieter Leutwyler, Pressesprecher der Baselbieter Sicherheitsdirektion, sagt, habe man die öffentlich zugänglichen Unterlagen der Partei im Vorfeld der Vereinsgründung geprüft und diese seien rechtlich in Ordnung gewesen. «Doch wir werden ihre Tätigkeiten genau beobachten.»
fricktaler bezug. Die Pnos hat nicht wenig Bezug zum Fricktal. So wohnt Jonas Gysin seit Jahren in Bözen. Und auch sein Kumpel Sacha Kunz ist im Fricktal kein unbeschriebenes Blatt, seit er in Rheinfelden einen Laden für Hooligankleidung aufmachen wollte. Die Behörden wussten es zu verhindern. Beide sind mittlerweile aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen.
Ihr Erzfeind Heinz Kaiser aus Frick hat allerdings immer noch ein scharfes Auge auf die Tätigkeiten der Pnos. Der ehemalige Karatelehrer ist in seinen Kursen immer wieder dem Rechtsextremismus begegnet und hat sich deshalb dem Kampf gegen Rassismus und Gewalt verschrieben. Auf seine Kappe gehen auch die Verurteilungen gegen den Pnos-Vorstand. «Ich freue mich auf den Prozess heute. Das ist für mich als Einzelkämpfer ein grosser Erfolg», sagt er. Dass das Urteil heute bestätigt wird, daran zweifelt er keine Sekunde. Und danach geht sein Kampf weiter: Er will bei der Staatsanwaltschaft die Auflösung der Pnos beantragen.