Newsnet: Nach Berichten über einen Aufmarsch von Rechtsextremen rufen die Islamfeinde ihre Anhänger auf, zu Hause zu bleiben. Unklar ist, ob es nicht dennoch zur unbewilligten Kundgebung kommt.
An die Bilder aus Deutschland hat man sich längst gewöhnt: Vor allem in Dresden, aber auch in anderen Städten demonstrieren regelmässig Anhänger der islamfeindlichen Bewegung Pegida (kurz für: «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes»). In der Schweiz ist es bislang aber noch zu keiner Kundgebung nach deutschem Vorbild gekommen. Eine kleine Gruppe von Politikern vom äussersten rechten Rand versucht zwar, einen Schweizer Ableger der Bewegung zu etablieren, die Stimmung gegen Flüchtlinge, Politiker, Medien und besonders Muslime macht. Noch am Sonntag schien es, als wollten die Organisatoren einer Kundgebung in Basel es auf einen Machtkampf ankommen lassen und am Mittwoch auch ohne Bewilligung demonstrieren. In der Nacht auf heute sagten die Organisatoren die Demonstration über Facebook ab und riefen die Anhänger der Bewegung dazu auf, zu Hause zu bleiben.
Der Absage ging ein längeres Hin und Her mit der Polizei voraus. Ein erstes Gesuch für eine Demonstration bewilligten die Stadtbasler Behörden nicht. Ein vom fraktionslosen Basler Rechtsaussen-Grossrat Eric Weber eingereichtes Gesuch für den 3. Februar genehmigten die Behörden zunächst, zogen die Bewilligung vor knapp zwei Wochen aber wieder zurück. Begründung: Es sei eine Teilnahme von gewaltbereiten Gruppen aus dem In- und Ausland zu erwarten. Zudem gestalte sich die Absprache mit dem Bewilligungsnehmer, also mit Weber, als zunehmend schwierig. Ebenso zunächst bewilligt, dann aber wieder verboten wurde eine von einem linken Bündnis angekündigte Gegendemonstration.
Gegendemonstranten erfreut
Nach dem Entzug der Bewilligung riefen die Organisatoren der Pegida-Demonstration ihre Anhänger dazu auf, am Mittwoch auch ohne Bewilligung zu demonstrieren. Nachdem die «SonntagsZeitung» aber «Basel wird zum deutschen Schlachtfeld» titelte und schrieb, Anhänger der rechtsextremen Hooligan-Gruppe «Berserker Pforzheim» wie auch Autonome aus dem Raum Freiburg wollten am Mittwoch nach Basel reisen, überdachten die Organisatoren ihren Entscheid nochmals. «Wir sorgen uns um die Sicherheit der Bevölkerung», sagt Mike Spielmann, der sich als Präsident von «Pegida Schweiz» bezeichnet und ansonsten der marginalen Direktdemokratischen Partei Schweiz angehört. Den Ausschlag für den Entscheid gaben laut Spielmann die Berichte über die Teilnahme gewaltbereiter Gruppen. «Die Demonstration sollte am Feierabend an einer vielbefahrenen Hauptstrasse stattfinden», sagt Spielmann. Dies halte man nun für zu gefährlich – auch wenn man nicht wisse, ob die Berichte stimmen würden.
Bei den Organisatoren der Gegendemonstration der Jungen Grünen ist man erfreut über die Absage der Demonstration. «Der ersten Pegida-Demonstration in der Schweiz wäre eine grosse Symbolwirkung zugekommen», sagt Raffaela Hanauer von den Jungen Grünen. Auch den Entzug der Bewilligung begrüsst sie. Die Begründung dafür hält sie insofern für richtig, als dass die Demonstration sehr viele Rechtsextreme angezogen hätte. «Es wäre zu Gewaltausschreitungen gekommen. Das zu verhindern, ist richtig.» Noch lieber wäre der Jungpolitikerin aber gewesen, wenn die Behörden die Demonstration von Anfang an untersagt hätten. Bei einer Pegida-Demonstration handle es sich um rassistische Hetze gegen eine Religion, was mit den Menschenrechten nicht vereinbar sei, sagt sie. «Dies darf man verbieten – die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen.»
Gewaltbereite könnten trotzdem nach Basel reisen
Hanauer geht davon aus, dass ein Teil der angekündigten rechtsextremen Gruppen am Mittwoch dennoch nach Basel kommen wird, aber auch Personen von der anderen Seite. «Es wird zu Ausschreitungen kommen, und dafür trägt die Polizei eine Mitverantwortung.» Pegida-Vertreter Spielmann sagt, er wisse nicht, ob trotz der Absage Demonstranten nach Basel reisen würden. Man habe die Absage auch auf deutschen Internetseiten gepostet.
Aufgeben wollen die Schweizer Pegida-Aktivisten, die bisher weit weniger Zulauf hatten als ihr deutsches Vorbild, aber nicht. «Wir werden demonstrieren», kündigt Spielmann an. Man werde den Entzug der Bewilligung anfechten und mithilfe eines Anwalts neue Gesuche einreichen. Ob dies auch in Basel sein werde, könne er nicht sagen. Nach eigenen Angaben haben die Aktivisten bisher 18 Gesuche für Demonstrationen eingereicht, diese seien allesamt abgelehnt worden. Demonstrieren wollten die Islamfeinde unter anderem in Luzern. Wie Behördenvertreter der «Luzerner Zeitung» sagten, wurde die Ablehnung des dortigen Gesuchs mit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung begründet.