Aargauer Zeitung: Kundgebung · Das Gesuch von Eric Weber für eine Anti-Islam-Demonstration löst gemischte Reaktionen aus.
In Basel soll am 5. Februar eine Pegida-Demonstration stattfinden – initiiert durch Eric Weber, der als Grossrat der rechts-bürgerlichen «Volks Aktion» versucht, den Ratsbetrieb zu behindern. Bei der Kantonspolizei Basel-Stadt ist das Gesuch für eine Kundgebung eingegangen. Dieses werde nun «usanzgemäss» geprüft, bestätigt Martin Schütz, Mediensprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes. Entschieden werde nach einem Gespräch mit dem Gesuchsteller. Von welchen Kriterien eine Bewilligung abhängt, wollte Schütz nicht sagen. Webers Chancen stehen jedoch gut: Innert anderthalb Jahren wurde in Basel von über 170 Kundgebungsgesuchen kein einziges abgelehnt.
Mit der Demonstration, die der Schweizer Ableger der «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» – kurz Pegida – am 16. Februar in einer noch nicht bestimmten Schweizer Stadt organisieren will, hat Webers Kundgebung offenbar nichts zu tun. Gemäss Schütz ist in Basel bis jetzt kein Gesuch für den 16. Februar eingegangen. In Deutschland mobilisiert die anti-islamische Bewegung seit Wochen jeden Montag Tausende Teilnehmer.
Hoffen, dass niemand kommt
In Basel wird die Nachricht der Pegida-Kundgebung unterschiedlich aufgenommen. Eine kleine Umfrage bei Politikern zeigt: Sie halten das Recht, zu Demonstrieren und die Meinung frei zu äussern hoch, setzen aber dicke Fragezeichen hinter den Organisator, seine Mobilisierungskraft und den Inhalt. Wenig erbaut über die Aussicht ist zum Beispiel Christian Egeler, der noch als FDP-Grossratspräsident amtet, sich aber als Politiker äussert: «Es ist gut, ist es Eric Weber, der das initiiert.» Denn: «Das wird zu wenig Teilnehmern führen.» Egeler hofft, dass die Kundgebung – falls sie stattfindet – im Sand verläuft. Er hofft auch, dass «Basel Pegida kreativ etwas entgegenhält». Bei den Genossen ist die Freude viel kleiner. So klein, dass SP-Grossrätin Tanja Soland auf eine Stellungnahme verzichtet, weil sie ihm nicht mal mit ihrer Ablehnung Aufmerksamkeit geben will.
Etwas mehr Verständnis äussern je ein Politiker der LDP und der SVP. «Ich finde das Anliegen von Pegida generell wichtig», sagt LDP-Grossrat André Auderset. Es bestehe ein grosses Unbehagen gegenüber Islamisten. «Das darf man öffentlich formulieren. Man muss aber aufpassen, damit man nicht ins Fahrwasser von Rechtsextremen oder Islamhassern gerät.» Weil der Organisator des Anlasses in Basel eine «skurrile Person» sei, werde ein «berechtigtes Anliegen» im vornherein diskreditiert.
SVP-Grossrat Joël Thüring findet: «Grundsätzlich muss man die Pegida-Diskussion ernst nehmen. Das sind nicht alles rechtsextreme Spinner.» Auch er warnt davor, das Unbehagen und die Unsicherheit in Teilen der Bevölkerung zu unterschätzen. Dennoch sei aufgrund der Initianten, die teilweise rechtsextremen Kreisen zugeordnet werden, Vorsicht angebracht. In Bezug auf Basel relativiert Thüring: «Pegida wird hier vermutlich keine Volksbewegung, das würde mich eher überraschen.»
Bisher nicht eingegangen ist bei der Basler Kantonspolizei ein Gesuch für eine Gegendemonstration der Anti-Pegida-Bewegung. Diese mobilisiert in deutschen Städten teilweise deutlich mehr Teilnehmer als Pegida selber.