Aargauer Zeitung. Die führende US-Zeitung kommt in einem internationalen Vergleich zu einem verblüffenden Schluss: In einer Grafik positioniert sie die Schweizerische Volkspartei ganz rechts. Aber ist dieser Befund auch richtig?
Ist die SVP extremer als die deutsche AfD, die österreichische FPÖ, die Partei der Französin Marine Le Pen oder die Schwedendemokraten? Ja –wenn es nach einer Auswertung der «New York Times» geht.
In einem Artikel hat der Datenjournalist und Grafikzeichner Sahil Chinoy die grössten Parteien Westeuropas und Nordamerikas analysiert.
Dabei steht die SVP am rechtesten Rand der Skala – sie teilt diese Position nur mit der niederländischen «Partei der Freiheit» von Geert Wilders, der als islamophob gilt. Alle anderen rechtskonservativen oder populistischen Parteien Europas stehen deutlich weiter links.
Kann das sein, dass die SVP die extremste Partei des Abendlandes ist? Polit-Geograf und Meinungsforscher Michael Hermann sagt dazu:
„Die SVP unterscheidet sich von anderen rechten Parteien darin, dass sie nicht nur klar nationalkonservativ, sondern auch wirtschaftlich stark rechts ist.“
Der «Rassemblement National» von Marine Le Pen zum Beispiel habe zwar auch deutliche nationalistische Ansichten, wirtschaftlich würde er aber wesentlich linkere Positionen vertreten.
Direkte Demokratie polarisiert
Auch würde in Europa kaum eine andere Partei eine ausgeprägtere Abneigung gegenüber der EU vertreten. «Das hat mit dem Grundkonsens der Schweiz gegenüber der europäischen Union zu tun. Die Skepsis gegenüber der EU ist hierzulande gross, demnach ist es nicht erstaunlich, dass sich die SVP in dieser Frage extremer positioniert als andere europäische Bewegungen.»
Eine weitere Eigenheit des helvetischen politischen Systems verstärke ebenfalls die extreme Polarisierung der SVP: die direkte Demokratie. «In unserer politischen Landschaft werden Positionen sehr klar ausgedrückt und nicht verwässert. Man erkennt auch aus der Grafik, dass die Schweizer Grünen und die SP Schweiz sehr stark links stehen.»
Tatsächlich sollen laut der «New York Times» nur die deutschen Linken weiter nach aussen tangieren als die Grünen. Die SP wird auch extremer eingestuft als die französischen und deutschen Sozialdemokraten.
SVP wird oft unterschätzt
Ist es denn nicht ein Widerspruch, wird doch in der Schweiz so oft von Konsensdemokratie gesprochen? «Nur auf dem ersten Blick», sagt Michael Hermann. «Die Suche nach dem Konsens bei der Regierung ermöglicht den Parteien gerade, im Politmarketing ungeschminkte Positionen einzunehmen, weil bei uns nicht Parteien an die Macht kommen, sondern Menschen. Diese vertreten dann in exekutiven Gremien die Parteilinie nicht mehr und arbeiten zusammen.»
Die Parteien würden also bewusst in politischen Kampagnen extremere Positionen vertreten, um sich im Wahlkampf klar zu profilieren. Ihre Vertreter würden aber in staatlichen Ämter mehr den Konsens suchen.
Michael Hermann erklärt auch, dass man die SVP oft unterschätze. Dies hat aus seiner Sicht historische Gründe: «Die SVP wird in der Schweiz oft als weniger extrem wahrgenommen als Parteien wie der Front National oder die Alternative für Deutschland. Die militante und teils gewalttätige Vergangenheit der Partei von Jean-Marie Le Pen prägt immer noch deren Image. Die SVP hingegen hat immer noch den Ruf einer bäuerlichen Mitte-Partei, was sie aber nicht mehr ist.»
SVP kontert: «Wir sind konservativ und bürgerlich»
Der Generalsekretär der Partei Emmanuel Waeber will nicht auf die Einstufung des «New York Times» eingehen.
Grundsätzlich kommentieren wir ausländische Studien zu diesem Thema nicht. Wir kennen die Datenbasis nicht, die in diesem Fall verwendet wurde. Wie dieser Artikel zum Vergleich zu anderen Parteien wie die AfD kommt, ist schleierhaft.
Auch bekräftigt Waeber: «Wir sind ganz klar konservativ, bürgerlich und liberal, was uns natürlich eher rechts auf dem Spektrum positioniert. Der Vergleich mit ausländischen Parteien ist aber für uns nicht nachvollziehbar.» Ausserdem habe die SVP eine ganze andere Geschichte als Parteien wie die AfD, die sich nicht vergleichen lasse.
Die Republikaner: Eine Massenpartei, die sich verhärtet
Die SVP-Positionierung ist bloss ein Nebenaspekt der «New York Times»-Analyse. Ursprünglich wollte der Journalist herausfinden, wie sich Trumps Republikaner im Vergleich zu anderen westlichen Parteien positionieren. Laut der amerikanischen Zeitung positionieren sich «die amerikanischen Republikaner viel rechter als die meisten traditionellen konservativen Parteien in Westeuropa und Kanada.»
Tatsächlich steht die republikanische Partei weiter rechts als der Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich, die FPÖ in Österreich oder die schwedischen Demokraten – aber weniger als die SVP.
Die Daten stammen aus dem Project Manifesto, einer wissenschaftlichen Plattform, die Parteiprogramme- und manifeste auswertet und in Kategorien einstuft. Dabei geht es darum, herauszufinden, wie sich die Parteien selbst repräsentieren.
Was den Journalisten zu beunruhigen scheint, ist, dass die republikanische Partei sich Gruppierungen annähert, die sich als Alternative zu Mainstream-Parteien verstehen, obwohl sie selbst eine Mainstream-Partei ist.