Unter dem Dach der Nationalen Aufbauorganisation werden kleinere Gruppen vereint
VON ANNELIES FRIEDLI
BERN – Die rechtsextreme Nationale Aufbauorganisation (NAO) fasst mit einer aggressiven Expansionsstrategie gesamtschweizerisch Fuss. Rütli-Randalierer Pascal Lobsiger versucht, die kleineren Neonazi-Gruppen unter dem Dach der NAO zu vereinen. Statt wie vor wenigen Monaten noch zwanzig bis dreissig Mitglieder umfasst die NAO laut Schätzung des Dienstes für Analyse und Prävention beim Bundesamt für Polizei bereits über Hundert Mitglieder. Grund dafür ist ein cleveres System: Mit Aushängeschildern geht die NAO in den Schweizer Neonazi-Hochburgen auf Mitgliederjagd. Bereits erfolgreich war die NAO, so Jürg Bühler, Vize-Chef des Dienstes für Analyse und Prävention beim Bundesamt für Polizei, dabei in den Regionen Bern, Basel, Winterthur, im Rheintal und der Innerschweiz. Dort sollen, so Szenenkenner, NAO-Führungskräfte die Kontrolle über die regionalen Vereinigungen haben, regelmässig neue Mitglieder für die NAO werben und so genannte Stützpunkte aufgebaut haben. Erste Folgen davon sind erkennbar. So kam es in Winterthur in den vergangenen Wochen zu auffällig vielen Übergriffen von Rechtsextremen auf Linke und Ausländer. Laut dem Dienst für Analyse und Prävention beim Bundesamt für Polizei ist dies kein Zufall. Die Winterthurer Rechtsradikalenszene werde von NAO-Stimmungsmacher Pascal Lobsiger kontrolliert. Lobsiger war schon vor seinem Auftritt auf dem Rütli straffällig geworden. 1995 führte er einen Überfall auf das «Festival der Völkerfreundschaft» im luzernischen Hochdorf an, bei dem zehn Personen mit Baseballschlägern und Eisenstangen spitalreif geschlagen wurden.
Auch hinter dem bisher grössten Neonazi-Treffen steckt die NAO
Auswirkungen zeigt die aggressive Mitglieder-Rekrutierung auch in anderen Regionen: Auf Geheiss der NAO kamen Anfang Februar Hunderte von Neonazis nach Mels SG zum bisher grössten Neonazi-Treffen der Schweiz. Die ansässige Rechtsradikalen-Vereinigung Rheinfront hielt sich nur im Hintergrund; das Kommando führte die NAO. Zurückhaltend geben sich auch weitere regionale Vereinigungen. «Einige von ihnen», schätzt Bühler, «werden irgendwann verschwinden.» Andere – darunter etwa die Rheinfront – pflegen engen Kontakt zur NAO und verstehen sich als eine Art Untersektion. Szenenbeobachter gehen davon aus, dass die NAO versucht, eine schweizerische Dachorganisation gewaltbereiter Rechtsextremisten auf die Beine zu stellen.
Zur Diskussion steht ein generelles Versammlungsverbot für Neonazis
Die NAO verfügt bereits über enge Kontakte zu rechtsextremen Gruppen aus dem Ausland, vor allem aus Deutschland. Mit diesen, so vermuten Szenenkenner, organisiere die NAO geheime Fortbildungs-Camps; verlässliche Hinweise fehlten allerdings. Doch auch das passt zur NAO – die neue Gruppe ist nämlich sorgsam darauf bedacht, alles geheim zu halten, was in der Organisation geschieht. Mit gutem Grund. Der Bund plant schärfere Gesetze gegen Skinheads und Neonazis, eine Expertenkommission ist derzeit damit beschäftigt, Vorschläge auszuarbeiten. Zur Diskussion steht eine neue Strafbestimmung, die Nazi-Embleme wie Hakenkreuze oder Gewaltpropaganda verbieten soll (siehe nebenstehendes Interview). Auch ein generelles Versammlungsverbot für Rechtsextreme werde diskutiert, sagt Bühler. Es sei unter Rechtsexperten jedoch umstritten, ob ein solches Verbot auf eine ganz bestimmte Gruppe beschränkt werden könnte. Der Bundesrat wird zudem bis Ende Monat über einen 10-Millionen-Fonds für Projekte gegen Rassismus entscheiden. Stimmt er dem Vorhaben zu, soll eine neue Fachstelle zur Koordination der bestehenden Antirassismus-Projekte gebildet werden. Darin enthalten sind verschiedene Erziehungs- und Schulungsprojekte zur Sensibilisierung der Bevölkerung. Zudem ist ein gesamtschweizerisches Nottelefon für Opfer rechtsextremer Gewalt geplant. Zurzeit ist im Kanton Aargau ein Postulat hängig, das verlangt, dass der Kanton mit dem guten Beispiel vorangeht und als Pilotversuch eine Hotline einrichtet.
«Damit schaffen wir Märtyrer»
SonntagsZeitung: Bundesrätin Ruth Metzler will im Kampf gegen die Skinheads die Gesetze verschärfen. Freut Sie das als Richter?
Niklaus Oberholzer: Ein härteres Vorgehen gegen die Skins begrüsse ich, doch ich zweifle daran, ob eine neue Strafbestimmung zum gewünschten Ziel führt. Heute wird bald für jedes gesellschaftliche Problem ein neues Gesetz erfunden.
Härtere Strafen könnten doch eine abschreckende Wirkung haben.
Oberholzer: Daran glaube ich nicht. Das Strafrecht ist nicht das geeignete Mittel, um Menschen mit fehlgeleiteten Gesinnungen auf den richtigen Weg zu bringen. Im Gegenteil: Mit Gerichtsverfahren schaffen wir Märtyrer.
Hände in den Sack und zusehen? Das kann es doch auch nicht sein.
Oberholzer: Wenn die Skins gewalttätig werden, können wir mit dem Strafrecht gegen sie vorgehen. Bei Nazi-Parolen in der Öffentlichkeit greift das Antirassismusgesetz. Im Privaten jedoch müssen wir es wohl tolerieren.
Auch wenn die Skinheads Grossanlässe als private Partys deklarieren und dort rassistische Sprüche übelster Sorte verbreiten?
Oberholzer: Der Inhalt einer Äusserung darf nicht das Kriterium dafür sein, ob wir die Äusserung verbieten oder erlauben. Auch ein Neonazi soll in dieser Gesellschaft seine Meinung äussern können, denn ich glaube an die Selbstreinigungskraft dieser Gesellschaft.
Das müssen Sie erklären.
Oberholzer: In einer gesunden Gesellschaft sind Kräfte vorhanden, die Phänomene wie diesen Rechtsextremismus auffangen können. Zudem ist das Verantwortungsgefühl jedes Einzelnen gefragt. Das fängt damit an, gegen rassistische Pöbeleien im Alltag aufzustehen, statt den Kampf gegen Rechtsextremismus allein der Polizei oder der Justiz zu überlassen. Interview: Catherine Boss