Die Wochenzeitung.
Hakenkreuze und Hitlergrüsse, einschlägige Parolen oder Reichskriegsflaggen: Geht es nach dem Bundesrat, sind rechtsextreme Symbole kein Problem. Kürzlich schmetterte er eine Motion von Mitte-Politikerin Marianne Binder ab, die ein Verbot dieser Zeichen im öffentlichen Raum gefordert hatte. Die Begründung dafür mutet bizarr an. In ihrer Antwort unterscheidet die Regierung zwischen «öffentlicher Sympathiebekundung für eine diskriminierende Ideologie» und Propaganda: Erstere beeinträchtige «die Menschenwürde und den öffentlichen Frieden nur mittelbar». Zudem müsse die gesellschaftliche Mehrheit auch «stossende Ansichten» aushalten. Kein Handlungsbedarf also.
Wie sich aktives Werben von passivem Zurschaustellen abgrenzen lässt, müssen heute die Gerichte entscheiden. Abgesehen davon, dass eine klare Rechtsgrundlage weniger anfällig für Willkür wäre, beeinträchtigen Hitlergrüsse oder Hakenkreuze die Würde der Betroffenen ganz direkt: Sie sind Ausdruck einer Ideologie, die den Opfern des Nationalsozialismus und deren Nachfahren schlicht ihre Daseinsberechtigung abspricht.
Auch das zweite Argument, wonach Prävention besser sei als strafrechtliche Repression, ist unverständlich. Bildungsangebote sind zweifellos wichtig, und nichts spricht dagegen, diese zu intensivieren; doch zeigt jemand offen seine rechtsradikale Gesinnung, ist es für Aufklärung längst zu spät. Hinzu kommt, dass sich der Bund bisher nicht gerade durch grosszügige finanzielle Unterstützung solcher Angebote hervorgetan hat – vielmehr tragen zivilgesellschaftliche Akteure und jüdische Organisationen die meisten Kosten.
Organisierte Neonazis an Coronademos, krude Verschwörungsmythen im Internet: Antisemitismus ist dieser Tage allgegenwärtig. Auch der neuste Bericht der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) verzeichnet erneut einen Anstieg entsprechender Vorfälle. Vor diesem Hintergrund erscheint die Haltung des Bundesrats maximal unsensibel. Er zeigt damit, dass ihn die Bedrohung, der Jüd:innen in der Schweiz ausgesetzt sind, nicht kümmert.