Südostschweiz: Politiker in Bern suchen nach Wegen, wie Neonazi-Konzerte wie jenes im Toggenburg verhindert werden können. Thema wird ein Index wie in Deutschland.
Das Neonazi-Konzert im toggenburgischen Unterwasser vom letzten Wochenende bringt die Bun-despolitiker in Rage. Vor der Sicherheitskommission (SIK) des Nationalrats musste sich Markus Seiler, Chef des Nachrichtendienstes (NDB), gestern erklären: Warum hat der Dienst nicht früher vor dem Konzert gewarnt, zu dem 5000 Rechtsextreme aus halb Europa anreisten?
Seiler vermochte die Gemüter zu beruhigen. Der NDB hatte etwa Mitte Woche von einem ausländischen Partnerdienst erfahren, dass die Rechtsex-tremen ein Konzert organisieren wollten. Umgehend warnte er die Kantone. Erst wenige Stunden vor Veranstaltungsbeginn kannte der Geheimdienst allerdings den genauen Ort. Offenbar zu spät für die St. Galler Kantonspolizei, um mit einem Grossaufgebot darauf zu reagieren.
«Sache der Kantone»
Corina Eichenberger, Aargauer Nationalrätin und SIK-Präsidentin, sagt: «Wir haben von NDB-Chef Markus Seiler Auskunft zur Sache erhalten.» Inhaltlich will sich die SIK-Präsidentin nicht zu Seilers Ausführungen äussern. Sie betont aber: «Der NDB hat aufgrund der gesetzlichen Vorgaben gehandelt. Im Moment sehe ich keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Was man tun muss: Augen und Ohren offenhalten.» Der NDB habe also richtig reagiert und schnell gewarnt. «Danach war es Sache des Kantons, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen.»
Was tun gegen die braune Brut? Der Berner SVP-Nationalrat Adrian Am-stutz sagt: «Was es vor allem braucht, ist mehr Aufmerksamkeit: Da sind gerade die Vermieter von solchen grossen Hallen zusammen mit den Standortgemeinden und Kantonen gefordert.» Er macht klar: «Die Texte dieser Nazi-Bands sind absolut nicht tolerierbar. Aber Rechts- und Linksextremisten gehören in die gleiche Kategorie der Demokratiefeinde, das ist das gleiche Pack, nur sind die Linksextremen in der Schweiz weit gewalttätiger.» Amstutz beklagt, ähnlich wie Corina Eichenberger, dass dem NDB auch mit dem neuen Gesetz «leider die Hände gebunden» seien: «Er kann hier nicht einfach vorsorglich Telefone abhören, das wollten die linken Parteien ja nicht, wir wären da eher weiter gegangen.»
Lücken in den Gesetzen?
Die Frage, die Politiker umtreibt: Braucht es mehr Gesetze, um solche Aufmärsche zu verhindern? Der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach sagt: «Lieber nicht, aber wenn solche Vorfälle sich häufen, müssen wir uns diese Frage stellen. Es darf nicht sein, dass unsere Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit von solchen Gruppen missbraucht wird. Die Schweiz darf nicht zum braunen Fleck auf der Landkarte werden.» Er betont: «Es zeigt sich auch, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den Partnerdiensten im Ausland ist, sie muss noch verstärkt werden. Auch bei den kantonalen Stellen muss das Vorgehen bei solchen Ereignissen noch besser koordiniert werden.»
Alarmiert ist der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler. In Deutschland seien die Auftritte solcher Bands offenbar verboten, sagt er. Die Schweiz müsse prüfen, ob sie ihre Gesetze angleichen müsse. Um zu verhindern, dass die Nazis zu uns ausweichen.
So wird jetzt ein Index wie in Deutschland ein Thema. Der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini sagt: «Wir brauchen ein Monitoring dieser Bands, wie in Deutschland. Rockgruppen, die mit ihren Texten oder durch Bilder gegen die Rassismusstrafnorm verstossen, gehören auf einen Index und verboten.» Pardini schwebt vor, dass Veranstalter den Vermietern der Lokale zwingend den Namen der Band melden müssen. «Das ist ein einfaches Instrument und erleichtert Bund, Kantonen und Gemeinden die Arbeit.» Aber: «Es braucht ganz klare Regeln, wir dürfen nicht in Zensur verfallen», sagt Pardini.
«Einreisesperren möglich»
Politiker wie Beat Flach sind skeptisch: «Bereits heute ist es möglich, gegen solche Bands eine Einreisesperre zu verhängen. Wie bei Hasspredigern und Holocaust-Leugnern.» Der Bund bestätigt dies. Lulzana Musliu vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) sagt, dies geschehe durch das Fedpol, auf Antrag des NDB. «Das Verhängen einer Einreisesperre wäre theoretisch denkbar gewesen, wie das im Fall des kroatischen Sängers Thompson etwa geschehen ist», sagt sie zum aktuellen Fall. Gemäss Ausländergesetz darf einreisen, wer keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die internationalen Beziehungen der Schweiz darstellt.
Nachrichtendienst sieht ein «erhebliches Gewaltpotenzial»
Vier Fragen über Rechtsextreme, die sich nach dem «Rocktober»-Konzert in Unterwasser stellen.
Wie gefährlich ist die rechte Szene in der Schweiz? Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hielt 2015 in seinem jährlichen Lagebericht fest: «Weiterhin besteht ein erhebliches Gewaltpotenzial in der rechts- wie in der linksextremen Szene.» Die Einschätzung wiederholte er Anfang 2016. «Waffen kommen allerdings nur sehr vereinzelt zum Einsatz, auch Brandanschläge sind selten.» Der NDB geht davon aus, dass in der Szene «vielfach grössere Sammlungen funktionstüchtiger Waffen bestehen».
Wie sind die Rechtsextremen in der Schweiz organisiert? Am bekanntesten sind die Skinhead-Gruppierungen «Blood & Honour» und Hammerskins, die international organisiert sind. Die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) bildet den politischen Arm der Szene.
Was haben Konzerte mit Rechtsextremismus zu tun? Für Rechtsextreme ist es schwierig, Versammlungsorte zu finden. Veranstaltungslokalitäten werden deshalb «unter Angabe eines unverfänglichen Grundes gemietet», so der NDB. Und wie in Unterwasser passiert, wird der Ort bis kurz vor Veranstaltungsstart selbst für die Szene geheim gehalten. Musik und Konzerte sind eine Möglichkeit, rechts- extremes Gedankengut zu verbreiten.
Darf man alles sagen – oder singen? Nein, und deshalb hat die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus gestern Strafanzeige gegen die Veranstalter des Rechtsrock-Konzerts in Unterwasser und gegen die Bands eingereicht – wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm. Die Texte der Bands sind teilweise verboten. (jk)