Aargauer Zeitung. Der SVP-Politiker räumt ein, sein Satz über afrikanische Flüchtlinge, die junge Mädchen adoptieren könnten, um sie zu missbrauchen, sei unüberlegt und deplatziert gewesen. Hofstetter wehrt sich aber gegen den Rassismus-Vorwurf von SP-Aargau-Präsidentin Gabriela Suter – und erhält dabei Unterstützung von SVP-Nationalrat Roger Köppel.
«Ich habe einen Satz veröffentlicht, den ich nicht hätte schreiben sollen. Er war unüberlegt und deplatziert. Sollte ich damit die Gefühle von Menschen verletzt haben, möchte ich mich dafür ausdrücklich entschuldigen». Das schreibt Naveen Hofstetter, Präsident der SVP Rothrist und Mitglied der Geschäftsleitung der Kantonalpartei, auf Facebook. Hofstetter bezieht sich auf seinen inzwischen gelöschten Post, der ihm eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Diskriminierung und Aufruf zu Hass einbrachte.
Der SVP-Politiker hatte mit Blick auf die Abstimmung zur «Ehe für alle» geschrieben: «Wenn wir es nun zulassen, dass in naher Zukunft dann auch afrikanische Flüchtlinge (mehrheitlich Männer) kleine Mädchen zwecks ‹figgifiggi› adoptieren dürfen, dann gute Nacht mit unserer Kultur.» Darauf hatte ihn SP-Aargau-Präsidentin Gabriela Suter angezeigt, aus ihrer Sicht ist Hofstetters Aussage rassistisch.
Dieser Einschätzung widerspricht der SVP-Hardliner in seinem Entschuldigungs-Post:
«Ich wehre mich entschieden gegen den absurden Rassismus-Vorwurf und dagegen, dass eine SP-Politikerin versucht, daraus mit einer Strafanzeige Kapital zu schlagen.»
Die Rassismus-Strafnorm sei nicht dafür geschaffen worden, Andersdenkende für unliebsame Meinungsäusserungen abzustrafen, sondern um echten Rassismus zu bekämpfen.
Naveen Hofstetter: «Ich hoffe auf das Augenmass der Behörden»
Hofstetter schreibt weiter, er zähle auf das vernünftige Augenmass der Behörden. Seine Absicht als überzeugtes SVP-Mitglied sei es gewesen, auf Entwicklungen hinzuweisen, für welche die Ehe für alle Tür und Tor öffnen könne. «Kinder sind kein Lifestyle-Produkt, auf das man ein Recht anmelden kann, sondern ein Geschenk. Wenn wir nun mit der Ehe für alle homosexuellen Paaren das Adoptionsrecht gewähren, befürchte ich, dass dieses Recht künftig auch missbraucht werden könnte».
Andere Kulturen hätten andere Wertvorstellungen, schreibt Hofstetter weiter. «Wir müssen uns bewusst sein, dass wir uns auf heikles Terrain begeben. Mit welchem Argument wird man dereinst gegen die islamische Vielehe oder Mehrfachadoptionen für Migranten in unstabilen Lebensverhältnissen argumentieren können, wenn wir am 26. September den Grundsatz festhalten, dass alle Anspruch auf alles haben?»
Roger Köppel: «Es ist ein Theater, das hier aufgezogen wird»
Hofstetter bedankt sich in seinem Post «für die aufmunternden Worte von einigen SVP-Exponenten» und verlinkt dabei auf eine Videobotschaft von SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel.
Köppel bezeichnet es als Absurdität der Schweizer Innenpolitik, «wenn der dunkelhäutige SVP-Politiker Naveen Hofstetter von der weissen SP-Nationalrätin Gabriela Suter des Rassismus gegen Dunkelhäutige bezichtigt» werde. Der SVP-Nationalrat bezeichnet Hofstetters Post zwar als teilweise nicht druckfähig und sagt, man könne «dieses Statement daneben, fürchterlich und schlimm finden».
Er bestreitet aber, dass die Aussage eine Straftat, oder eine rassistische Entgleisung darstelle. «Das ist Unsinn, es ist ein Theater, das hier aufgezogen wird» – zu diesem Schluss kommt Köppel. Dass die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen Hofstetter eröffnet hat, bedeutet aber zumindest, dass die Anzeige von Suter und die Vorwürfe gegen den SVP-Politiker nicht von vornherein haltlos sind. Wie sie juristisch zu bewerten sind, wird der weitere Verlauf des Verfahrens zeigen: Die Untersuchung kann eingestellt werden, oder es kann zu einem Strafbefehl gegen Hofstetter kommen, der vor Gericht angefochten werden könnte.