Tages-Anzeiger vom 16.10.2009
Schweizer sind Vorreiter in antiislamischer Internationale
Die Minarett-Gegner werden von Gleichgesinnten im Ausland bewundert und imitiert. Die Schweizer lassen sich mit umstrittenen Politikern ein.Thomas Knellwolf
«Wir verfolgen die Anti-Minarett-Kampagne mit grösster Sympathie», sagt der Pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht. Begeistert kündigt der Rechtsaussen-Politiker an: «Wir werden einiges von der Aktion abkupfern – aber nicht, ohne die Schweizer Kollegen vorher zu fragen.» Pro Köln hat früher das «Maria-statt-Scharia»-Sujet der Aargauer SVP für Demonstrationsplakate übernommen. Beim Schäfchen-Plakat der SVP hielt sich Rechtsanwalt Beisicht wohlweislich zurück. Prompt wurde die rechtsextreme NPD, welche die weissen und schwarzen Propaganda-Tierchen klonte, von einem deutschen Gericht wegen Volksverhetzung verurteilt.
Mit der SVP unterhält Pro Köln laut eigenen Angaben einen «regen informellen Gedankenaustausch». Geplant ist, SVP-Nationalrat Oskar Freysinger als Redner einzuladen. Freysinger bestätigt, er habe seine Bereitschaft bekundet. Er findet es sinnvoll, gemeinsam «gegen die Islamisierung Europas» vorzugehen. «Solange eine Partei Rechtsstaat und Demokratie bejaht, sehe ich keine Probleme», sagt er.
SVP auf Ostmission
Kennen gelernt haben sich Pro-Köln-Exponenten und Freysinger Anfang Jahr an einer Veranstaltung des umstrittenen Vlaams Belang in Antwerpen. Die Separatisten präsentierten Freysinger als «flamboyanten Intellektuellen, der Weisheit und Belesenheit koppelt mit einem unglaublichen Talent als Unterhalter und Erzähler».
Auf Ostmission war SVP-Fraktionskollege Walter Wobmann. Anfang Jahr konferierte er in Wien mit Rechtspopulisten aus dem halben Kontinent. Die Einladung erfolgte durch die rechtspopulistische FPÖ, die ganze Passagen der Anti-Minarett-Initiative für einen Parlamentsvorstoss kopierte. Wobmann war laut eigenen Angaben in offizieller Mission seiner Partei unterwegs, vermittelt vom SVP-Generalsekretariat. Zu den Teilnehmern in Wien gehörten auch der bulgarische Europaparlamentarier Dimitar Stoyanov, der für seine Roma-Feindlichkeit bekannt ist, und Bruno Gollnisch vom französischen Front national, der wegen antisemitischer Äusserungen von der Uni Lyon III suspendiert wurde. Die Teilnehmer in Wien lauschten den Ausführungen des Hauptredners Wobmann, wonach sich «Leute aus den Balkanländern und der Türkei äusserst integrationsunwillig» zeigten.
Vernetzungen sorgen für Ärger
Politologe Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sagt: «Die Vernetzungen von SVP-Exponenten im Ausland waren meist Totgeburten. Ausser Ärger bringen sie selten etwas.» So kam es nie zu der von Nationalrat Ulrich Schlüer angekündigten Gründung des Schweizer Ablegers der antiislamischen Organisation Pax Europa. Der damalige Initiant Udo Ulfkotte, ein rühriger Deutscher Ex-Journalist, kommt aber demnächst wieder auf Schlüers Einladung für Vorträge in die Schweiz.