Bote der Urschweiz: Kanton Unverhältnismässig und einseitig: So kritisiert die Juso den Demo-Polizeieinsatz. Sicherheitsdirektor André Rüegsegger weist die Vorwürfe zurück.
«Es scheint, Politik, Justiz und Medien seien auf dem rechten Auge blind»: So lautet das Fazit der Kritik, die die Schwyzer Juso an den Einsätzen vom vergangenen Wochenende führt. Während nämlich eine «friedliche, von linken Aktivisten durchgeführte Demonstration gegen Faschismus und rechte Hetze am vergangenen Samstag mit unverhältnismässigem Polizeieinsatz» aufgelöst worden sei, habe man eine Kundgebung der Rechtsextremen auf dem Rütli gewähren lassen (es stand im «Boten»)
Juso mit Fragen
Die Polizei, so die Mitteilung der Juso Schwyz, habe durch das Polizeiaufgebot vom Samstag in Goldau von der Anwesenheit der rechten «Gegendemonstranten» Kenntnis gehabt. Die Rechtsextremen habe man aber gewähren lassen, und das, obwohl die Besitzerin des Rütlis nach diversen Ausschreitungen in den letzten Jahren keine politischen Veranstaltungen auf dem Rütli mehr akzeptiere.
Der «unverhältnismässige» Einsatz gegen linke Demonstranten habe zudem Zehntausende von Franken gekostet. «Dass auf zwei unbewilligte Kundgebungen auf so unterschiedliche Weise reagiert wurde», werfe Fragen auf und zeige wohl, so die Juso, weshalb Veranstaltungen wie die «Demonstration gegen rechte Hetze und faschistische Strukturen» noch immer nötig seien.
«Für uns ist klar, für beide Seiten gelten die gleichen Massstäbe», sagt der Schwyzer Sicherheitsdirektor André Rüegsegger (SVP) dazu. Er habe persönlich auf einen «verhältnismässigen Einsatz» gepocht.
Gespräch nicht möglich
Für die Sicherheitskräfte seien im Umgang mit den jeweiligen Organisatoren klare Unterschiede feststellbar. «Während bei den Rechten direkte Ansprechpersonen vorhanden sind, verweigern die Linken solche.» Weder die Medien noch die Polizei habe die Möglichkeit erhalten, mit Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. So ist denn auch die anfänglich für Brunnen in den sozialen Medien angekündigte Demo letztlich in Goldau durchgeführt worden.
Kein Vertrauen möglich
Keine Bewilligung, keine Kontaktperson und der kurzfristige Wechsel der Örtlichkeit: «All das schafft kein Vertrauen und macht einen Einsatz absolut unberechenbar», argumentiert Rüegsegger.
Rüegsegger zieht ein positives Fazit: «Es kam weder zu Ausschreitungen noch Sachbeschädigungen», lobt der Schwyzer Regierungsrat. Und das sei das Wichtigste gewesen. Rüegsegger: «Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung.»