Jetzt wollen die Grünen die Polizei kontrollieren

Die Polizei habe zu viel Spielraum für Willkür, finden Grünes Bündnis und die Grüne Partei. Sie wollen die Polizeiarbeit in Stadt und Kanton kontrollieren lassen. Und zwar von einer Polizei-Fachkommission.

Esther Diener-Morscher

Das Grüne Bündnis (GB) und die Grüne Partei (GPB) wollen der Polizei besser auf die Finger schauen können. Mit einem Vorstoss im Stadtrat fordern sie deshalb eine Polizei-Fachkommission. Diese Kommission soll den Gemeinderat in Polizeifragen beraten und darauf achten, dass die Polizei die Grundrechte einhält.

Anmeldepflicht für Demos

Um diese Grundrechte sorgen sich die Grünen: «Der Polizeieinsatz an der Demo vom 16. März zeigt, wie schnell die Grenzen der Verhältnismässigkeit überschritten werden können», erklärte GB-Stadträtin Annemarie Sancar an einer Medienorientierung. Das Polizeigesetz lasse zu viel Spielraum und lade damit geradezu ein zu willkürlichem Handeln. GPB-Stadtrat Daniele Jenni hätte bereits konkrete Arbeit für eine Polizei-Fachkommission: Sie müsste sich zum Beispiel mit der Wegweisungspraxis der Berner Stadtpolizei befassen, findet er. Die Zahl der Wegweisungen nahm von 339 im Jahr 2000 auf 789 im letzten Jahr zu. «Eine weitere Zunahme dieser ist absehbar», ist Jenni überzeugt. Er sieht Grundrechte wie die Versammlungs- und die Bewegungsfreiheit oder das Willkürverbot gefährdet. Jenni wehrt sich zurzeit auch mit einer Beschwerde gegen den Wegweisungsartikel im Polizeigesetz.Mehr Kontrolle der Polizei wünscht sich Catherine Weber (GB) auch in Sachen Video-überwachung und Demo-Bewilligungen. Videoüberwachungen kämen für die Stadträtin nur mit starken Einschränkungen in Frage. Für Kundgebungen fordert sie, dass die Bewilligungspflicht abgeschafft und durch eine blosse Anmeldepflicht ersetzt wird.Auf Kantonsebene fordert GB-Grossrätin Regula Rytz parallel zur städtischen eine kantonale Polizei-Fachkommission. Diese Kommission müsse neue Prioritäten in der Polizeiarbeit setzen dürfen: Statt rechtlose Sans-Papiers zu jagen, soll die Polizei mehr gegen häusliche Gewalt vorgehen, findet sie.

Schwierige Doppelrolle

Sie gesteht der Polizei zu, dass sie eine «schwierige Doppelrolle» habe. Einerseits müsse sie die Grundrechte schützen, andererseits könne sie diese Rechte mit ihrer Arbeit aber auch einschränken. «Deshalb ist es wichtig», sagte Rytz, «die politischen Kontrollmöglichkeiten auszubauen und sowohl auf städtischer als auch auf kantonaler Ebene eine Polizei-Fachkommission einzurichten.»