Pascal Junod / Die Genfer Sektion hatte sich zuvor geweigert, ihr rechtsextremes Mitglied auszuschliessen.
skl. Die SVP Schweiz hat ein Ausschlussverfahren gegen ihre Genfer Sektion eingeleitet. Hintergrund ist der Fall Junod. Dem Rechtsanwalt undNationalratskandidaten
wird vorgeworfen, rechtsextreme Ansichten zu vertreten.
Einen solchen Fall – den Ausschluss einer ganzen Kantonalpartei – hat es in der SVP noch nicht gegeben, wenn sich Parteipräsident Ueli Maurer recht erinnert.Soweit ist es aber noch lange nicht. Der Antrag des Leitenden Ausschusses, gestern gestellt, wird voraussichtlich erst im Januar im Zentralvorstand behandelt,also lange nach den Nationalratswahlen.
Gestritten wird um das Schicksal Pascal Junods, dem vorgeworfen wurde, rechtsextremen intellektuellen Zirkeln nahe zu stehen. Ueli Maurer verlangte daraufhinvon der Genfer Sektion, Junod bis Ende September auszuschliessen. Diese stellte sich aber in einer Versammlung am Mittwoch hinter den 41-Jährigen. «Wirakzeptieren das Ultimatum nicht», sagte Pierre Schifferli, Präsident der Sektion. Die Vorwürfe gegen deren Generalsekretär seien haltlos. Mehr noch: WährendJunod anbot, von sich aus die Partei zu verlassen, forderten ihn seine Kollegen einmütig auf, zu bleiben. Der Generalsekretär wird lediglich sein Amt einstweilenruhen lassen.
Für den Leitenden Ausschuss der Mutterpartei war damit aber das Vertrauensverhältnis zu ihrer Tochter in Genf zerstört. «Weder Junod noch die Kantonalparteihaben sich glaubhaft von Kontakten zu rechtsextremen Kreisen distanziert», sagt Maurer.
Tessiner Fall liegt anders
Laut SVP-Präsident Maurer bemüht sich die Partei auch sonst um Abgrenzung gegen rechtsaussen. «Bei Neugründungen wie im Wallis sind wir entsprechendsensibilisiert.» In Genf liegt der Fall für Maurer anders. Die Partei existiert seit 15 Jahren. Einen Vergleich mit Roger Etter, der auf der Tessiner SVP-Liste fürden Nationalrat antritt, lehnt Maurer ab. Etter hatte 1996 an einem Treffen von SS-Veteranen in Klagenfurt teilgenommen.