«Das Ende der Glaubwürdigkeit»

BernerZeitung

SVP-Chef Ueli Maurer versucht die Veröffentlichung von Blochers Lob-Brief für einen Holocaus-Leugner immer noch noch als gezielte Wahlkampagne darzustellen. Doch Belege hat er keine.

*Christoph Lauener

Die Nerven liegen blank

in der SVP: Seit Wochen hat sich Präsident Ueli Maurer wegen bekannt gewordener Fälle von Rechtsextremismus in seiner Partei zu rechtfertigen. Als er sich am Sonntagabend von Roger Schawinski auf Tele 24 als «Parteipräsident von Blochers Gnaden» apostrophieren lassen musste, wars passiert: Maurer rannte aus dem Studio – obwohl dieser Vorwurf für ihn ja nicht neu sein kann.

«Abgekartete Sache»
Auch gestern war Ueli Maurer noch ziemlich aufgeregt: Ohne zu zögern sprach er von einer gezielten Kampagne gegen Blocher und die SVP: «Wir haben seit Wochen entsprechende Hinweise, dass das Ganze eine abgekartete Sache zwischen einigen Medien und den politischen Gegnern ist.» Und: «Bereits letzten Sonntag hatten wir ein Dispositiv aufgebaut, um reagieren zu können.» Die SVP habe seit Wochen gewusst, dass «etwas kommt».

«Plumpe Ausrede»
Die anderen Parteien weisen diese Mutmassungen empört zurück. «Diese Verschwörungstheorie ist eine plumpe Ausrede», sagt FDP-Generalsekretär Johannes Matyassy. Und Peter Peyer, SP-Pressesprecher: «Es wäre ja völlig falsch, eine Kampagne so spät zu lancieren.»
Das hindert die drei grossen Parteien allerdings nicht am Versuch, politisch Kapital aus der Affäre zu schlagen: CVP und SP zum Beispiel werden heute in Inseraten auf «das Ende der moralischen Glaubwürdigkeit Blochers» hinweisen und die Stimmberechtigten auffordern, die «Augen zu öffnen, bevor es zu spät ist».

Blochers forsche Replik Christoph Blocher selber hat gestern am Rand der Aktionärsversammlung der Algroup Behauptungen über angebliche Sympathien zum Holocaust-Leugner Jürgen Graf vehement zurückgewiesen: Er habe in seinem Brief nur die Bedenken eines Bürgers bestätigt, der sich über die Bedrohung der Freiheit in der Schweiz Sorgen gemacht habe. Blocher betrachtet die Affäre als Schmutzkampagne der Ringier-Presse und des Zürcher «Tages-Anzeiger».
Trotz des Wirbels wird bezweifelt, ob die Affäre Christoph Blocher und der SVP schaden wird. Matyassy: «Um daraus eine wahlrelevante Story zu machen, hätte man sie früher bringen müssen, denn viele haben bereits gewählt.» Diese Argumentation ist nachvollziehbar, hält allerdings nicht ganz Schritt mit dem Verhalten der FDP: Auch sie tritt heute noch mit schnell entworfenen Inseraten auf und verweist wenige Tage vor den Wahlen auf die «echte bürgerliche Politik, wo Rechtsextremismus keinen Platz hat».*