Wangen bei Olten Das Bundesgericht wies eine Beschwerde von Minarett-Gegnern ab
Das geplante Minarett auf dem Dach des türkischen Gemeinschaftszentrums in Wangen bei Olten kann realisiert werden. Zwei Anwohner sind mit einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht abgeblitzt.
Das Bundesgericht wies die Beschwerde als unbegründet ab. Es hatte sich nur mit dem Verfahren vor dem Solothurner Verwaltungsgericht zu befassen. Dieses hatte im November 2006 die Erlaubnis für den Bau erteilt. Nicht zu beurteilen hatte das Bundesgericht die baurechtliche Zulässigkeit des Minaretts. Die Anwohner machten in Lausanne eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots geltend. Sie beschwerten sich darüber, dass das Verwaltungsgericht im November 2006 die Gerichtsverhandlung nicht verschoben hatte, obwohl die Gemeinde Wangen kurz zuvor noch neue Beweismittel eingereicht hatte.
«Schleichende Islamisierung»
Für das Initiativkomitee «Gegen den Bau von Minaretten» deckt das Urteil des Bundesgerichts zum Minarett in Wangen eine Lücke in der Verfassung auf. Das Urteil beweise die Notwendigkeit der Initiative, sagte der Co-Präsident des Komitees, der SVP-Nationalrat Walter Wobmann (Gretzenbach), auf Anfrage. Dank der Initiative könne «die Diskussion um die schleichende Islamisierung der Schweiz geführt werden», und das Volk könne zum Bau weiterer Minarette Stellung nehmen.
Kommentar
Unters Dach schauen
Simon Schärer
In Wangen bei Olten kann das erste Minarett im Mittelland gebaut werden. Schon bald könnte das nächste in Langenthal folgen. An beiden Orten haben die Bauprojekte viel Staub aufgewirbelt und für hitzige Diskussionen gesorgt. Für die einen ist das Minarett ein aggressives Machtsymbol, für andere lediglich ein einfaches Türmchen. Emotionslos gesehen ist das muslimische Bauwerk in erster Linie Ausdruck dafür, dass Muslime zahlreicher und selbstbewusster werden. Die Probleme indes liegen an anderen Orten. In Wangen beklagen sich Anwohner, Muslime würden gleich nebenan einen terroristischen Stützpunkt errichten. Ob die Wangner Muslime tatsächlich Kontakte zu den rechtsextremen Grauen Wölfen in der Türkei pflegen, hat herzlich wenig damit zu tun, ob auf der Moschee ein Minarett steht oder nicht. Auch an den oft kritisierten veralteten Rollenbildern, den Problemen in der Schule oder der Einstellung der Muslime zum schweizerischen Rechtssystem ändert der Turm auf dem Dach nichts. Viel entscheidender ist die Frage, was unter diesem Turm passiert. Doch das hat bisher kaum jemanden interessiert. Was wird im Namen Allahs in den Moscheen gepredigt? Wir wissen es nicht. Und gerade die, die bei jeder Gelegenheit vor einer Islamisierung der Schweiz warnen, wehren sich dagegen, Imame hier auszubilden. Als Folge referieren in vielen Moscheen kaum kontrollierbare ausländische Wanderprediger.
Nach der Minarettdebatte müssen wir nun klären, welche Werte wir in der Schweiz um jeden Preis durchsetzen. Nur so können Parallelgesellschaften verhindert werden.