20 minuten online: Am ersten Samstag im März will Pegida in Luzern demonstrieren. Gegen diesen unbewilligten Aufmarsch macht nun die linke Gruppierung Lagota mobil.
«Für den 5. März 2016 ruft die rechtsextreme Pegida zu einer unbewilligten Demonstration in Luzern auf. Wir werden Pegida die Strasse auf keinen Fall überlassen»: Dies teilt die Gruppe Lagota («Tropfen» auf spanisch) mit, die ihrerseits kürzlich zur ebenfalls unbewilligten Anti-WEF-Demo in Zug mobil machte. Im Hinblick auf die Pegida-Demo in Luzern heisst es bei Lagota weiter: «In einer weltoffenen Stadt wie Luzern gibt es keinen Platz für die Ewiggestrigen mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut der neonazistischen Gruppe Pegida.»
Von Lagota sei bisher kein Gesuch für eine Bewilligung eingetroffen, sagte Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltung. Bei der Luzerner Polizei hat man Kenntnis von den beiden möglichen Demos: «Wir werden mit der Stadt zusammenarbeiten und prüfen, welche Massnahmen wir ergreifen», sagt Polizeisprecher Kurt Graf.
Lagota reicht kein Gesuch ein
Auf Anfrage hiess es bei Lagota, dass man kein Gesuch einreichen werde: «Wir machen keinen Demonstrationszug, der durch die Stadt zieht, sondern wollen mit Aktionen wie etwa Stassentheatern, Flyern oder Transparenten auf unsere Anliegen aufmerksam machen», sagt Adrian Muheim von Lagota. Man rechne mit einigen hundert Teilnehmern. Zudem heisst es in der Lagota-Medienmitteilung, dass seit dem 1. Januar in Luzern die Kosten für einen Polizeieinsatz bei einer Demo auf die Veranstalter abgewälzt werden können. «Zurzeit steht uns niemand zur Verfügung, der die entsprechenden finanziellen Mittel hat. Deshalb wurde auch kein Bewilligungsgesuch an die Luzerner Polizei gestellt», meldet die Lagota. Stattdessen rufe man nun zu zivilem Ungehorsam auf – man solle sich selber organisieren und Aktionen planen. «Ausserdem rufen wir alle dazu auf, sich in Kleingruppen in der Stadt Luzern aufzuhalten, damit wir einen Naziaufmarsch im Notfall verhindern können.»
Pegida-Demo in Basel abgesagt
Unklar ist derzeit, ob die Pegida-Demo in Luzern überhaupt stattfinden wird. In Basel etwa sollte am kommenden Mittwoch eine solche stattfinden, doch Pegida-Schweiz-Präsident Mike Spielmann sagte diese kurzfristig ab. Nachdem bekannt wurde, dass auch gewaltbereite, rechtsradikale Gruppierungen in Basel aufmarschieren wollten, kamen die Organisatoren der Kundgebung zum Schluss, dass die Sicherheit der Bevölkerung nicht gewährleistet werden könne. Spielmann schob die Verwantwortung für die drohende Eskalation der Polizei zu.
Am Dienstagmorgen war Spielmann nicht zu erreichen; so bleibt offen, wie es mit den Pegida-Plänen in Luzern steht. Im Kontext der Absage von Basel hiess es, Pegida Schweiz sei nach wie vor entschlossen, in der Schweiz zu demonstrieren. Man habe nun einen Anwalt eingeschaltet, der Kundgebungsgesuche für die Gruppierung anmelde. Allerdings: Die Facebook-Veranstaltung für Luzern ist aus dem Netz verschwunden.
Laut Mario Lütolf wurde inzwischen gegenüber den Pegida-Gesuchstellern die Ablehnung begründet und wie üblich auf den Rechtsweg verwiesen, die Beschwerdefrist gegen die Absage des Demo-Gesuchs läuft. Bislang habe Pegida keine Rechtsmittel ergriffen. «Für uns ist die Situation die gleiche wie bisher. Wir stufen die öffentliche Sicherheit als gefährdet ein, so wie es die Veranstalter in Basel nun offenbar auch selber einschätzen», sagt Lütolf. (mme)