Die 1.-August-Feier auf dem Rütli soll dieses Jahr ohne das Gepöbel Rechtsextremerstattfinden. Zutritt haben nur Besitzer eines Billetts.
Wer am 1. August an die Bundesfeier auf das Rütli will, muss ein persönliches Ticket besitzen und sich ausweisen können. So soll eine Feier ohne Störungen ermöglicht werden. Festredner ist Swisscom-Verwaltungsratspräsident Markus Rauh. Das Ziel sei eine würdige Bundesfeier im traditionellen Rahmen, sagte Judith Stamm, Präsidentin der Rütlikommission der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG). Sie stellte gestern Donnerstag die Massnahmen vor, mit denen Rechtsextreme vom Rütli ferngehalten werden sollen.
Der Aufwand ist beträchtlich: Ab 1. Juni können im Internet sowie per Post bei der SGG Antragsformulare angefordert werden, mit denen Gratis-Ti-ckets bestellt werden können. Jeder Antrag muss Namen, Adresse und Geburtsdatum enthalten. Die Angaben werden auf die Tickets übertragen und nach dem 1. August vernichtet. Mit ihrer Unterschrift verpflichten sich die Ticketinhaber laut SGG-Geschäftsleiter Herbert Ammann, die auf dem Rütli geltende Hausordnung einzuhalten. Unter anderem sind nur offizielle Schweizer- und Kantonsfahnen zugelassen.
2300 Tickets
Die Zahl der Tickets ist auf 2300 beschränkt. Rund die Hälfte soll nach den eingegangenen Bestellungen verteilt werden. Der Rest werde den Kantonen und der Eidgenossenschaft zur Verteilung angeboten. Auch diejenigen Ticketinhaber, welche so Zutritt erhalten, müssen namentlich bekannt sein. Grund dafür sind die Kontrollen der Polizei. Der Zutritt auf das Rütli ist nur mit gültigem Ticket und per Extraschiff möglich. Im Zweifelsfall müssen sich die Inhaber ausweisen können. Wer kein Ticket hat, wird von der Polizei zurückgewiesen.
Im Raum Brunnen wird die Polizei eine zentrale Kontrollstelle einrichten; andere Zugänge werden gesperrt. «Das Rütli wird am 1. August nicht frei zugänglich sein», sagte Beat Hensler, der als Kommandant der Luzerner Kantonspolizei den Einsatz koordiniert. Das Einsatzgebiet wird auch Brunnen umfassen, wo die Rechtsextremen nach der Feier jeweils durch das Dorf gezogen sind. Zudem sollen Konfrontationen mit linksextremen Gruppen verhindert werden. Deren Gesuch für eine Demonstration ist vor dem Schwyzer Verwaltungsgericht hängig.
Armee angefragt
Neben den Zentralschweizer Polizeikorps sind laut Hensler weitere Polizeikräfte beteiligt. Die Armee sei um Hilfe bei der Luftüberwachung angefragt worden. Noch offen ist, ob die Besteller von Tickets vom Staatsschutz überprüft werden können. Die rechtliche Grundlage werde abgeklärt.
Die Massnahmen werden von den Regierungen der Kantone Schwyz und Uri begrüsst. Die Rütlikommission will damit verhindern, dass organisierte Rechtsextreme auf das Rütli gelangen. 2005 hatten sie die Rede von Bundespräsident Samuel Schmid massiv gestört; Judith Stamm sprach von «regelrechtem Verbalterror».
Rauh hält Festrede
Einzelne Buhrufe könnten aber nicht verhindert werden und gehörten zur Demokratie, sagte Stamm. Diesem Risiko stellt sich heuer Markus Rauh, noch bis 25. April Verwaltungsratspräsident der Swisscom. Er sei als Mann der Wirtschaft mit sozialem Engagement und kulturellen Interessen angefragt worden, sagte Stamm. Bundespräsident Moritz Leuenberger hatte auf den Auftritt verzichtet. Es entspreche nicht einer Tradition, dass der Bundespräsident auf dem Rütli spreche, hat er den Verzicht begründet. (sda)