Liechtensteiner Vaterland vom 27.5.2010
Die Festnahme eines 22-jährigen Liechtensteiners ist ein wichtiges Signal dafür, dass Rechtsextremismus in keiner Form toleriert wird. Besonders für Migranten aus Südosteuropa ist das konsequente Vorgehen der Behörden wichtig.Desirée Vogt
Der Polizei ist der «harte Kern» der Rechtsradikalen in Liechtenstein bekannt. Kripo-Chef Jules Hoch bestätigte im Februar dieses Jahres, dass es sich dabei um 25 Personen handelt. Dazu kommen noch Mitläufer und Sympathisanten. Ob der festgenommene 22-Jährige zu erster oder letzterer Gruppe gehört, ist bisher nicht bekannt. Fakt ist allerdings, dass besonders Migranten aus Südosteuropa einen schweren Stand in Liechtenstein zu haben. Sprich: Türken, Ex-Jugoslawen oder etwa Albaner geniessen ein geringeres Ansehen als etwa Österreicher, Schweizer oder Deutsche, wie die Studie aus dem Jahr 2009 aufzeigt.
So auch im aktuellen Fall, bei dem ein 22-Jähriger vornehmlich türkische Mitbürger als Störenfriede im Visier hatte. Ihm wird vorgeworfen, in der Nacht auf den 22. November 2009 gegen 2 Uhr morgens einen Molotowcocktail gegen ein Haus in der Schulerstrasse in Nendeln geworfen zu haben. Drei Stunden später wurde ein weiterer Brandsatz in der Bahngasse in Nendeln auf einen Balkon geworfen. Mehrere Objekte gerieten dabei in Brand. Nur weil die Bewohner das Feuer bemerkten, konnte Schlimmeres verhindert werden. Der dritte Brandanschlag erfolgte in der Nacht auf den 26. Februar dieses Jahres – ebenfalls in Nendeln. Das Fenster eines kurz vor der Eröffnung stehenden Kebab-Bistros wurde eingeschlagen und anschliessend ein Molotowcocktail ins Innere des Lokals gewofen. Es entstand erheblicher Sachschaden. Als Motiv wird Fremdenhass vermutet, der sich speziell gegen türkische Staatsangehörige richtete.
Forderung Rechnung getragen
Die türkischen Vereine Liechtensteins hatten sich bereits im Oktober 2008 zu Wort gemeldet, als in Mauren eine Massenschlägerei zwischen Skinheads und türkischen Besuchern dermassen ausartete, dass ein Polizist schwer verletzt wurde. Seitdem ist auf der Homepage www.turkbirligi.li zu lesen: «Der Anstieg der Provokationen und Beleidigungen an den tü¨rkischstämmigen Mitbewohnern hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Frauen werden auf offener Strasse von Jugendlichen angespuckt, die Kinder werden auf dem Schulweg verbal angegriffen. Dennoch haben wir, die tü¨rkischen Vereine, unsere Mitglieder um Vernunft und Geduld gebeten.» Weiter heisst es: «In letzter Zeit werden die Drittstaatsangehörigen immer wieder mit den Worten ?fördern und fordern? konfrontiert. Wir bemühen uns stark, dem entgegenzukommen, aber jetzt, liebe Regierung, möchten wir auch eine Forderung stellen: Wir wollen mehr Sicherheit für unsere Kinder, Jugendliche, Frauen. Wir wollen als türkische Staatsbürger und als Liechtensteiner türkischer Abstammung in Liechtenstein friedlich leben und uns dabei sicher fühlen.» Dieser Forderung haben die Regierung und alle involvierten Behörden nun konsequent Rechnung getragen – und wollen es auch weiterhin tun. Bleibt zu hoffen, dass das harte Durchgreifen auch ein entsprechend starkes Signal in die richtige Richtung aussendet.
Rechtsextreme Vorfälle
September 2008: Oktoberfest in Mauren. Rechtsextreme Jugendliche und junge Erwachsene liefern sich mit türkischen Jugendlichen eine Massenschlägerei. Ein Polizist wird schwer am Kopf verletzt.
Frühjahr 2008: Eine Kundgebung von meist ausländischen Sympathisanten der Antiglobalisierungsbewegung provoziert eine Gegenkundgebung, der sich etwa 100 bis 150 Personen anschliessen. Die Polizei muss eingreifen.Staatsfeiertag,
15. August: Ein alkoholisierter junger Rechtsextremer wirft mit Flaschen um sich und verletzt eine Touristin.
Antirassismuskampagne «Ohne Ausgrenzung» 2007: Plakate werden mit Hakenkreuzen beschmiert und beschädigt.
Jungbürgerfeier Balzers: Ein Rechtsextremer provoziert mit einem Hitlergruss, wird aber gebremst und vor die Türe gestellt. Als rund 20 rechte Jugendliche versuchen, den Eingang zum Saal zu blockieren, greift der Regierungschef ein.
Schule: Auch die Schule wird wiederholt mit Vorfällen konfrontiert. Während der Fasnacht 2008 dringen drei schwarz gekleidete und mit Palästinensertüchern maskierte angetrunkene Jugendliche mit Luftgewehren in die Schule ein und bedrohen einen dunkelhäutigen Schüler.