SD-Nationalrat Bernhard Hess machte Avancen für einen Beitritt zur SVP ? doch der bernischen Volkspartei, sonst für Rechtsaussen-Zuwachs offen, ist Hess zu heissDer Berner SD-Nationalrat Bernhard Hess hat über einen Übertritt zur bernischen SVP verhandelt, ist indes bei SVP-Chef Hermann Weyeneth auf Widerstand gestossen. Hess? Fiche hat braune Flecken ? so dass selbst Thomas Fuchs, der Hess immerhin als Türöffner diente, kein Lobbying riskiert.
Als Mitte Februar bekannt wurde, dass Bernhard Hess, letzter Nationalrat der Schweizer Demokraten (SD), mit der SVP-Fraktion anbandelte, betonte Hess, er begehre nur Gastrecht; er wolle nur in der SVP-Fraktion unterkommen, indes klar SD-Politiker bleiben. Wie aber jetzt «Bund»-Recherchen ergeben, hat Hess auch über einen Vollübertritt zur SVP des Kantons Bern verhandelt. Er wandte sich an SVP-Gross-rat Thomas Fuchs, seinen Kollegen an der Spitze der rechtsbürgerlichen Vereinigung «Bern aktiv», mit dem zusammen er das Blatt «Bern aktuell» herausgibt. Fuchs erklärte sich «bereit, für Gespräche über einen Übertritt zur SVP Türen zu öffnen», so Fuchs gestern auf Anfrage.
Hess gelangte an den Präsidenten der bernischen SVP, Nationalrat Hermann Weyeneth. Wie Hess bestätigt, wurde hierbei «auch die Option eines Parteiübertrittes diskutiert». Weyeneth sei unverbindlich geblieben: «Er erklärte mir, die ganze Situation sei offen», so Hess.
Weyeneth: «Das sagt wohl genug»
In der bernischen SVP-Zentrale lösten die Avancen des Rechtsaussen Stirnrunzeln aus ? erst recht, nachdem man sich näher kundig gemacht hatte und auf rechtsradikale Liaisons aufmerksam wurde, wie sie auch im «Bund» wiederholt schon dokumentiert wurden. 2001 waren Hess-Drähte zum völkisch-heidnischen Zirkel «Avalon» aufgeflogen, und 2003 wie auch kürzlich wieder wurden Verbindungen zu den nationalen Sozialisten von der PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) bekannt (siehe «Bund» vom 4. und 5. März). Der bernische SVP-Vorstand befasste sich an der letzten Sitzung mit dem Fall ? und hat Hess? Liebäugeln mit der SVP «mit sehr grosser Zurückhaltung aufgenommen», wie Weyeneth erklärte. Was das im Klartext heisse? «Es kann nicht unser Ziel sein, alle Kräfte rechts von uns aufzusaugen, das sagt wohl genug», so Weyeneth.Der Vorstand hat vorsichtshalber eine Art Bremse eingebaut: Als Stadtberner müsste Hess nämlich seinen SVP-Eintritt bei der Stadt-SVP beantragen ? die bekanntlich weiter rechts steht als die kantonale SVP. Nun hat der kantonale Vorstand vorgekehrt, dass die Stadtpartei vor einer allfälligen Aufnahme Hess? «mit der Kantonalpartei reden müsste», so Weyeneth dazu
Fuchs: «Ich werde mich hüten»
Dass dieser Fall eintritt, ist indes kaum wahrscheinlich. Zwar grasen die Stadtberner Volksparteiler gern auf SD-Matten: Letzte prominente Akquisition war SD-Kantonalpräsident Peter Bühler, der nun bei der SVP politisiert. Fuchs findet, dass «für uns bei den SD noch mehr zu holen wäre» ? Hess jedoch ist selbst ihm zu heiss. «Ich werde mich hüten, mich da zu exponieren», sagt Fuchs, «Hess bietet Angriffsfläche, die man nicht abstreiten kann.»Hess für seinen Teil kommt es «ungelegen, dass diese Sache jetzt in den Medien diskutiert wird», wie er freimütig einräumt, umso mehr, weil seine Lage ohnehin schon ungemütlich genug ist. Als letzter SD-Mohikaner im Bundeshaus und als Zentralsekretär der serbelnden Rechtspartei belasten ihn nicht zuletzt persönliche Existenzfragen. Ein Übertritt zur SVP könnte Hess womöglich neue Perspektiven bieten, aber ebenso gut könnte er vom Regen in die Traufe geraten. Denn: Als SVP-Mann hätte er wohl wenig Chancen auf Wiederwahl, und für rechte Kameraden wäre er umgekehrt ein Überläufer, ein Verräter.So kehrt Hess fürs Erste auf seine vorletzte Position zurück: Fraktionseintritt ja, Parteiübertritt aber «im Moment klar nicht». Im Übrigen halte er es mit Galgenhumor ? und Erich Kästners Motto: «Bleib am Leben, um sie zu ärgern.»
Letzter Begertist gibt auf
Der Berner SVP-Stadtrat Vinzenz Bartlome tritt zurück ? «ganz klar politisch motiviert», wie er sagt. Die SVP sei für ihn eine «konservative Partei sozialer Marktwirtschaft»; dem entspreche die kantonale, nicht mehr aber die Stadtberner SVP. Isoliert war Bartlome seit längerem: 2004 hatte er Gemeinderätin Ursula Begert gegen die «öffentliche Metzgete» durch Rivale Thomas Fuchs verteidigt, weshalb er gar vom nachmaligen Wahlkampfchef Simon Glauser öffentlich zum Austritt aufgefordert wurde. Gleichwohl blieb er treu, kandidierte gar wieder. «Ich hoffte, die SVP würde nach den Wahlen differenzierter werden. Aber der Kurs verhärtete sich erst recht, man politisiert sogar noch holzschnittartiger.» Mit Bartlome verlässt der letzte Kritiker aus Begerts Lager die SVP-Fraktion. «Bartlome hat eine Fehleinschätzung gemacht», sagt Präsident Hans Ulrich Gränicher, «die Partei hat ihren Kurs gefunden.» (rg)