Willisauer Bote vom 26.06.2009
Suche nach neuen Konzepten
Dem Kantonsrat behagen die Rechtsextremen an der Sempacher Schlachtfeier nicht. Ein Teil wünscht sich, dass der Anlass künftig anders organisiert wird.
Stefan Calivers
Ausgelöst wurde die Diskussion im Kantonsparlament durch eine dringliche Anfrage von Heidi Frey-Neuenschwander (CVP, Sempach). An der 623. Sempacher Gedenkfeier von morgen Samstag dürften wieder mehrere Hundert Rechtsradikale aufmaschieren. Die Jungsozialisten werden zuvor eine bewilligte Kundgebung gegen deren Teilnahme durchführen.
Die Füsse der Luzernerinnen und Luzerner
Dieses «Fest des Friedens» dürfe nicht extremen Kräften überlassen werden, sagte Heidi Frey. Das wichtigste Zeichen könnten die Luzernerinnen und Luzerner mit ihren Füssen setzen: indem sie in grosser Zahl an der Gedenkfeier teilnähmen. Frey regte in ihrer dringlichen Anfrage an, dass die Teilnehmer mit einem Pin ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Rechtsextremismus ausdrücken könnten. Auch könnte das Konzept der Feier überdacht und etwa ein «Luzernertag» lanciert werden. Frey will ihren Ideen, die in der regierungsrätlichen Antwort eher auf Ablehnung stiessen, allenfalls mit einem Postulat Nachdruck verleihen.
Neuausrichtung verlangt
Für eine Neuausrichtung der Gedenkfeier votierte Silvana Beeler (SP, Ebikon). Dank der Juso würde das Problem mit den Rechtsextremen jetzt endlich thematisiert. Auch Nino Froelicher (Grüne, Kriens) ortete Handlungsbedarf und regte einen Kulturanlass an. Das Konzept der Gedenkfeier stamme noch aus dem Kalten Krieg. Es gelte, an diesem überholten Geschichtsbild zu arbeiten. Für eine Art «Spiel ohne Grenzen» als Alternative plädierte Daniela Kiener (SP, Kriens). Es sei Zeit, endlich etwas gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen zu unternehmen. Denn mit Unterlassen könne man sich ebenso schuldig machen wie mit Taten.
«Anständig behandeln»
Für die Linke sei «alles, was nicht sozialistisch ist, rechtsextrem», sagte Guido Luternauer (SVP, Schenkon). Es habe bei den Aufmärschen in Sempach bisher keine Zwischenfälle gegeben. Die Teilnehmer hätten sich anständig benommen und verdienten es auch, anständig behandelt zu werden, so Luternauer. Von einem neuen Konzept der Schlachtfeier hält er nichts. Die Linken hätten schon die Rütlifeier kaputt gemacht und wollten alle «auf den sozialistischen Pfad einstimmen».
Sicherheit gewährleistet
Regierungspräsident Max Pfister erläuterte nochmals die Haltung des Regierungsrates, der sich in einem Aufruf ausdrücklich gegen den politischen Missbrauch der Gedenkfeier ausgesprochen hatte (WB vom 23. Juni). Die Kantonspolizei und die Organisatoren hätten die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen, beantwortete er eine entsprechende Frage von Heidi Frey.
Nach knapp zehn Minuten stimmte der Rat mit 47:44 Stimmen einem Antrag von Marlis Roos Willi (CVP, Menznau) zu, die Diskussion abzubrechen. Die Fragen von Heidi Frey, insbesondere jene nach der Sicherheit, habe der Regierungsrat beantwortet, begründete Marlis Roos ihren Antrag gegenüber dem WB. Zudem werde die Gedenkfeier nicht vom Kantonsrat, sondern vom Regierungsrat und dem Sempacher Stadtrat organisiert.