Die rechtsextreme «Machtübernahme»

Die Wochenzeitung vom 15.09.2011

Von Hans Stutz

Die Europäische Aktion (EA) des Schweizer Holocaustleugners Bernhard Schaub hatte bereits vor Wochen zum «Europa-Fest» geladen (siehe WOZ Nr. 34/11). Der Treffpunkt war im Rheintal, doch da waren auch GegendemonstrantInnen und PolizistInnen in Kampfmontur.

Unter den wachsamen Augen der St. Galler Kantonspolizei gelang es einigen Naziskins dennoch, auf einen Politiker der österreichischen Grünen einzuschlagen. Doch die politische Post ging anderswo ab: Die EA hatte in Einsiedeln einen Saal mieten können. Als der Vermieter von den rechtsextremen Absichten erfuhr, zog er den Vertrag zurück. Trotz der Anwesenheit von Schwyzer Kantonspolizisten drangen die EA-Leute in den Saal und hielten ihre Versammlung ab, bis KantonspolizistInnen den Tagungsort umstellten und das «Treffen (…) unterbanden». Dies berichtete am Wochenende die Kantonspolizei Schwyz.

 

Die Darstellung ist unvollständig. Die Rechtsextremen versammelten sich kurze Zeit später ein paar Kilometer entfernt beim Schlachtdenkmal Morgarten im Kanton Zug. So schildert die EA den weiteren Verlauf. Die Zuger Kantonspolizei bestätigt das. Sie sei vor Ort gewesen, habe aber nichts strafrechtlich Relevantes festgestellt.

Inzwischen hat die EA auch Schaubs programmatische Rede ins Internet gestellt, einen Aufruf zur rechtsextremen Revolution in Europa. «Punktgenau» will er den «Feind» orten können: «Die kleine messianistische Chabad-Sekte in Neuyork (sic!) unter ihrem Chef, dem sogenannten Rabbi von Lubawitsch» – an dessen «Fäden» «weltweit die einflussreichen Politiker» hingen und auch die Medien. Schaubs Rede endet mit Möglichkeiten des «politischen Widerstandes», von «Dienst nach Vorschrift» bis zum «Auslösen von Meutereien bei Polizei- und Truppenverbänden». Der Auftritt in Einsiedeln war erst der Anfang, denn der «Aufbau der Europäischen Aktion» sei auch eine «Vorbereitung der Machtübernahme». Da kann man nur noch hoffen, dass auch aus dieser Neugründung Schaubs wenig wird.