Demo-Verbot: GBI verzichtet, Antifa mobilisiert

Der Bund

Stadt Bern erlässt Demonstrationsverbot während Papstbesuch ? Gewerkschafter sagen geplante Kundgebung ab, Autonome wollen unbewilligt demonstrierenDerweil die Gewerkschaft GBI ihre Kundgebung «wegen der schwierigen Sicherheitslage» abgesagt hat, wollen Antifas und «Revolutionärer Aufbau» am Samstag «den Papst zum Teufel jagen». Nach der Polizei suchen nun kirchlich Engagier-te Kontakt mit den Autonomen.

rudolf gafner

In Bern gilt für die Dauer des Papstbesuchs am nächsten Wochenende ein generelles Demonstrationsverbot. Dies hat die Stadtregierung gestern «in Abwägung aller Grundrechte» entschieden; Ordnung und Sicherheit hätten Vorrang. Der Besuch von Johannes Paul II. stelle für Bern «eine besondere Situation» dar, die Sicherheit geniesse oberste Priorität, schreibt der Gemeinderat, der im Übrigen aber auch mit den Interessen von Passanten, Anwohnern und Geschäftsbetreibern argumentiert (siehe auch Seite 1).

«Entgegenkommen und Dank» spricht der Gemeinderat der Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI) aus, die «wegen der schwierigen Sicherheitslage während des Papstbesuchs» auf die für Samstag geplante Maler- und Gipser-Kundgebung «vorläufig verzichtet». Die gemeinderätliche Sicherheitsdelegation ? bestehend aus Polizeidirektorin Ursula Begert, ihrem Stellvertreter Alexander Tschäppät und Stadtpräsident Klaus Baumgartner ? hatte die GBI «dringend gebeten», die Kundgebung zu verschieben. Worauf die GBI «Verständnis für die schwierige und komplizierte Ausgangslage der Berner Sicherheitskräfte zeigte», wie die GBI in einem Communiqué schreibt. Druck auf die Gewerkschaft wurde indes nicht ausgeübt, wie Sprecher Rolf Beyeler auf Nachfrage erklärte ? vielmehr habe man sich überzeugen lassen, dass der Papstbesuch «wirklich ein Riesenproblem» sei.

Dinichert «enttäuscht» ob Antifa

Eine Demonstration ist gleichwohl angesagt: Ein linksautonomes «Antipäpstliches Bündnis» ? bestehend insbesondere aus Antifa Bern («Antifaschistische Aktion»), «Revolutionärem Aufbau Bern» und «Revolutionärem Projekt» (Burgdorf) ? ruft unter dem Motto «Den Papst zum Teufel jagen» zur «Demonstration gegen religiösen Fundamentalismus» auf. Um Bewilligung haben die Veranstalter gar erst nicht ersucht, worauf die Stadtpolizei aktiv den Dialog suchte, der jedoch ausgeschlagen wurde, wie Stapo-Sprecherin Franziska Frey auf Anfrage sagte.Wie der «Bund» gestern erfuhr, wollen kirchlich engagierte Kreise jetzt ihrerseits versuchen, mit den Autonomen Kontakt aufzunehmen, um doch noch einen Dialog zu erreichen. Papstbesuch-Logistikchef Olivier Dinichert wollte dies gestern auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren, kommentierte jedoch im Übrigen den Antifa-Aufruf zur Anti-Papst-Demonstration als «höchst erstaunlich und enttäuschend», denn «die Argumentation verfängt nicht» ? Kritik am Papst sei eines, nicht hinnehmbar aber sei es, «den Papst auf der Linie des Faschismus anzugreifen», so Dinichert auf Anfrage.

Polizei mit starken Kräften parat

Ob das linksautonome Ad-hoc-Bündnis auch nach dem nun erlassenen Verbot den Aufruf aufrecht erhält, war gestern Abend nicht in Erfahrung zu bringen. Die Polizei ist gerüstet, wie Frey erklärte: Die Stapo wird fürs Papsttreffen durch die Kantonspolizei verstärkt, und auf Abruf bereit stehe auch ausserkantonale Verstärkung vom Nordwestschweizer Polizeikonkordat.Nicht weniger als 1000 Sicherheitsleute werden im Einsatz stehen, um die Papstanlässe zu schützen. Johannes Paul II., der als Top-Terror-Ziel gilt, wird im Viktoriaheim übernachten. Derzeit machen Gerüchte die Runde, wonach er gar nicht wirklich dort, sondern an einem geheimen Ort logiere. So berichtete eine Viktoria-Anwohnerin dem «Bund» von verdächtiger Nichtaktivität, habe sie vor Ort doch bisher keine Polizei gesehen. «Dann hat sie schlecht geschaut», sagte Stapo-Infochef Franz Märki: «Wenn man uns nicht sieht, heisst das nicht, dass wir nicht da sind.»

papstbesuch ? verkehrsbeschränkungen in bern

Sonntag, 6. Juni, 5 Uhr bis 19 Uhr, Nordquartier und Neufeld, Bern:Gesperrt, mit Halteverbot belegt oder nur in einer Richtung befahrbar: Papiermühlestrasse (zwischen Wankdorf- und Guisanplatz), Mingerstrasse (Pulverweg?Guisan-platz), Bolligenstrasse (Laubeggstr.? Mingerstr.). Als Einbahnstrasse signalisiert sind im Raum Wankdorf: Pulverweg (Mingerstr.?Ostermundi-genstr.), Bolligenstrasse (Schermen-weg?Ewag resp. Kreisel Waldau? Kreisel Unt. Zollgasse), Worblaufen-strasse (Papiermühlestr.?Worblen-str.), Papiermühlestrasse (Guisan-platz?Laubeggstr.), Aargauerstal-den (Laubeggstr.?Bärengraben). Im Raum Neufeld: Studerstrasse (Auto-bahnauffahrt bis Haus Nr. 44), Neu-brückstrasse (Autobahn?Brüggbo-denstr.), Bremgartenstrasse (Neu-brückstrasse bis Höhe Gymnasium).Halteverbote: Im Raum Wankdorf sind die Parkplätze von Papiermüh-lestrasse, Muristalden, Aargauer-stalden, Tellstrasse, Winkelriedstras-se, Morgartenstrasse, Worblaufen-strasse, Wölflistrasse, Bolligenstras-se, Schermenweg für Cars reserviert. Sodann gilt dies im Neufeld für den Car-Terminal Neufeld, für Studer-, Neubrück- und Bremgartenstrasse und für die Schützenmatte. (pid/rg)