www.sf.tv vom 30.11.2009
Rechtsgerichtete Parteien im europäischen Ausland feiern das Schweizer Nein zu Minaretten. Ermutigt durch das Abstimmungsresultat vom Sonntag wollen nun rechte Parteien in Österreich, den Niederlanden und Dänemark ebenfalls Minarette verbieten.Aus Italien kam Applaus von der an der rechtsgerichteten Regierung beteiligten Lega Nord. «Aus der Schweiz kommt ein klares Zeichen: Ja zu Kirchtürmen, Nein zu Minaretten», sagte Lega-Reformminister Roberto Calderoni der Nachrichtenagentur ANSA. Italien müsse sich die Schweiz in dieser Frage zum Vorbild nehmen.
Der Lega-Senator und Vize-Minister für Infrastruktur Roberto Castelli forderte gar, dass die italienische Flagge ein christliches Kreuz zeigen solle.
In Österreich forderten die beiden Parteien am rechten Rand, FPÖ und BZö, einhellig ein österreichweites Minarettverbot, wie dies Kärnten bereits seit zwei Jahren kennt.
Dänische Volkspartei: «Hurra auf die Schweiz!»
Auch die Niederländer sollen bald über ein Minarett-Verbot abstimmen können – geht es nach dem Willen des Chefs der Partei für Freiheit, Geert Wilders. Der Rechtspopulist und Islamgegner deutete gegenüber dem Tessiner Radio RSI das Ergebnis dahingehend, dass die Regierungen in Europa nicht auf Volkesstimme hören wollten.
Sollte die holländische Regierung sich gegen eine Volksabstimmung stellen, werde seine Partei ein Anti-Minarett-Gesetz im Parlament einbringen, kündigte Wilders an.
Auch die Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei (DF) streben eine Anti-Minarett-Abstimmung in ihrem Heimatland an. Parteichefin Pia Kjaersgaard feierte den Abstimmungserfolg von SVP und EDU mit einem «Hurra auf die Schweiz!».
Die DF kämpft schon länger gegen den Bau von Moscheen in Dänemark. In der Hauptstadt Kopenhagen wurde inzwischen eine Moschee mit Minarett genehmigt, in Roskilde ist eine Grossmoschee geplant.
Front National: Sieg über die «Elite»
In Frankreich gibt es auch im Regierungslager Sympathien für ein Minarett-Verbot. Der Generalsekretär der rechten UMP-Partei von Präsident Nicolas Sarkozy, Xavier Bertrand, sagte dem Radiosender RTL: «Ich bin mir nicht sicher, dass es unbedingt Minarette braucht, um in Frankreich den Islam auszuüben.» Er plädierte weiter für einen «französischen Islam».
Rundum zufrieden mit dem »sehr deutlichen Sieg» des Volkes über die «Elite» zeigte sich der rechtsextreme französische «Front National», wie einer Stellungnahme von Partei-Vizepräsidentin Marine Le Pen zu entnehmen ist.