Antifa-Analyse im Gemeinderat

Der Bund

stadt bern Die Stadtregierung ist nicht gewillt, Ausschreitungen an Demonstrationen zu tolerieren. Dies betont der Gemeinderat in einer Mitteilung, nachdem er ges-tern eine Aussprache über den 5. Antifaschistischen Abendspaziergang vom letzten Samstag geführt hat. Die Exekutive, die sich von den Fachleuten «ausführlich orientieren» liess, erinnert daran, dass das Einholen einer Demonstrationsbewilligung und die Zusammenarbeit zwischen Organisatoren und Stadtpolizei «notwendige Voraussetzung» für geordneten Ablauf sei. Die Antifa-Veranstalter hatten kein Bewilligungsersuchen gestellt und Dialoge mit der Polizei verweigert.

Finanzdirektor Kurt Wasserfallen (fdp) hatte die Aussprache verlangt und eine «genaue Untersuchung» gefordert. Er verlangte aber nicht allein eine Analyse des Antifa-«Saubannerzugs», bei dem «offenbar wieder die Reitschule im Spiel» gewesen sei, sondern nutzte die Gelegenheit dem Vernehmen nach auch für eine politische Breitseite gegen die polizeiliche Deeskalationsstrategie. Der Expolizeidirektor verlangt vom Gemeinderat Konsequenzen, es gehe nicht an, aus polizeitaktischen Gründen Sachschäden in Kauf zu nehmen.Von Wasserfallen war gestern nichts Neues zu erfahren, der Gemeinderat hatte Polizeidirektorin Ursula Begert zur Auskunftsperson bestimmt. «Wasserfallen hat Forderungen aufgestellt», bestätigte Begert, ohne diese zu präzisieren. Beschlüsse habe die Regierung gestern nicht gefällt, aber das Thema werde in der Exekutive «sicher wieder zur Sprache kommen». Fürs Erste habe man gestern «lange darüber diskutiert», wie sich die Stadt fortan besser gegen militante Demonstranten wappnen könne. (rg)