Aktionskomitee distanziert sich, Stadt sagt Ja

Langenthaler Tagblatt vom 05.10.2010

Ein überparteiliches Komitee aus der Pnos und der Autopartei will am Samstag eine Platzkundgebung gegen das geplante Minarett durchführen.

Fabienne Wüthrich

Die Diskussion um das Minarett geht auch nach dem neuerlichen Entscheid der kantonalen Baudirektion weiter. Nun will ein vermeintlich überparteiliches Komitee – zusammengesetzt aus der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) und der Autopartei – diesen Samstagnachmittag eine Platzkundgebung unter dem Namen «Nein zum Minarett in Langenthal» durchführen. Die Demonstration soll laut Dominic Lüthard, Parteipräsident Pnos Schweiz, direkt beim geplanten Minarett stattfinden. «Die Kundgebung ist von der Stadt bewilligt», sagt er. Er müsse heute nur noch seine Unterschrift auf der Stadt geben. Das bestätigt Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP): «Wir haben ihnen die Bewilligung in Aussicht gestellt.» Es gebe aber bestimmte Bedingungen zu erfüllen, diese müssten noch unterschrieben werden. Würden diese Bedingungen eingehalten, müsse die Stadt am Samstag auch nicht mit Problemen rechnen. «Es ist aber schwierig, die Lage zu beurteilen – wie bei jeder Demonstration.» Der Grund für die Kundgebung: «Die islamische Glaubensgemeinschaft akzeptiert den Volkswillen nicht», sagt Lüthard. Vielleicht werde die Gemeinschaft nach der Kundgebung von ihrem Vorhaben absehen. Der Entscheid der kantonalen Baudirektion «war sehr enttäuschend». «Wird dieses Minarett gebaut, folgen bestimmt andere», sagt er. Daniel Zingg, Pressesprecher des Aktionskomitees «Stopp Minarett», betont auf Anfrage: «Wir distanzieren uns klar von dieser geplanten Demonstration.» Das seien Trittbrettfahrer, die mit dem Namen «überparteiliches Komitee» die Leute in die Irre führen wollten. «Wir haben absolut nichts damit zu tun.» Eine Demonstration sei übrigens bereits letzten Samstag geplant gewesen. Das ist ebenfalls auf der Internetplattform Facebook ersichtlich. Da der Organisator dieser Demonstration jedoch bereits genug Rückmeldungen in den Medien hatte, habe er darauf verzichtet, schreibt er. Das Aktionskomitee gehe seinen eigenen Weg – dazu gehörten keine Demonstrationen. «Das könnte kontraproduktiv sein», so Zingg. Dies, weil Rechtsextreme und Leute aus der braunen Ecke dabei mitmachen würden und die islamische Gemeinschaft «erneut ihre Opferrolle ausspielen kann». «Dafür bieten wir sicher keine Hand.» Es sei auch gut möglich, dass es bei der Demonstration zu Sachbeschädigungen kommen würde. «Damit wollen wir nichts zu tun haben.» «Stopp Minarett» gehe den juristischen Weg, habe Einsprache eingereicht und wolle öffentlich über das Minarett diskutieren. Das sei der Weg der SVP, sagt Lüthard. Die Partei reiche Beschwerden ein; «wir gehen jedoch auf die Strasse». Er gibt zu: Im Nachhinein sei der Name wohl nicht überlegt gewesen und könne durchaus Verwirrung stiften. Der Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft, Mutalip Karaademi, war gestern nicht erreichbar.