Basler Zeitung vom 09.12.2011
Der Fricktaler Aktivist Heinz Kaiser kämpft gegen Extremismus aller Art. Er erwirkte bereits zehn Verurteilungen von Vorstandsmitgliedern der Pnos.
Er ist ein Getriebener, ein Jäger und Gejagter, ein Mann mit einer Mission: Heinz Kaiser geht an Orte, wo Rechtsextremisten sich versammeln, fotografiert, dokumentiert, beobachtet – und klagt an. Zehn Verurteilungen von Vorstandsmitgliedern der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) wegen Rassendiskriminierung hat er in den vergangenen zehn Jahren erwirkt.
Ein Haus im oberen Fricktal: Kaiser öffnet die Tür. Der 62-Jährige wirkt müde, gezeichnet von seinem Kampf gegen Extremismus aller Art – ein Feldzug, den er nie gewinnen kann, von dem er sich immer wieder zurückzieht, um schliesslich erneut aufzubrechen.
Zurzeit ist der ehemalige Karatelehrer ein gefragter Mann. Die deutsche Polizei interessiert sich für ein Video, das ihm vor einigen Jahren anonym zugestellt worden ist und in dem er selber exekutiert wird. Dieses ähnelt auf frappante Weise dem Bekennervideo, das die sogenannte Zwickauer Zelle bei ihren Morden verschickte. Deutsche Medien besuchen ihn im Fricktal, wollen von ihm wissen, wie er die Lage einschätzt. Gibt es Kontakte der deutschen Neonazis in die Schweiz und umgekehrt? Selbstverständlich, sagt Kaiser. Er erlebe einen florierenden Austausch zwischen deutschen und Schweizer Neonazis.
Wurzeln in der Nordwestschweiz
Vor einigen Jahren noch waren die jungen Rechtsextremen mit deutschen Kollegen an Anlässen im Fricktal ein vertrautes Bild. Im August 2008 weilten zwei deutsche Neonazis bei SD-Nationalratskandidat Roland Wagner in den Ferien. Wagner liess sie gar beim Schiesstraining der Schützengesellschaft Wölflinswil im benachbarten Oberhof mitmachen.
Die Geschichte der organisierten Rechtsextremen hat ihre Wurzeln in der Nordwestschweiz: Im Jahr 2000 wurde die Partei national orientierter Schweizer von den Nordwestschweizern Jonas Gysin und Sacha Kunz gegründet – mit einem Parteiprogramm, das auf nationalistisch-rechtsextremem Gedankengut basiert – geschrieben von Bernhard Schaub. Der 56-jährige Rechtsextremist und Holocaust-Leugner wohnte über Jahre hinweg in Dornach. Zurzeit rührt er die Werbetrommel für die «Europäische Aktion», um die Rechtsextremen im deutschen Sprachraum zu vereinen.
«Richtiger Moment» für Verbot
Jonas Gysin, erster Präsident der Pnos und seit Jahren im Fricktaler Dorf Bözen wohnhaft, wurde drei Jahre nach Gründung der Partei zum ersten Mal von Heinz Kaiser angezeigt. Und im Jahr 2005 wegen mehrfacher Rassendiskriminierung verurteilt. Darauf zog er sich zurück. Mittlerweile sind die Gründungsmitglieder aus der Pnos ausgetreten – Beobachter der Szene vermuten, dass sich die Partei so reinwaschen will. Kaiser allerdings erwirkte auch gegen spätere Vorstandsmitglieder weitere Verurteilungen. Hängig ist ein Verfahren gegen den heutigen Pnos-Präsidenten Dominic Lüthard.
«Jetzt ist der richtige Moment, um die Pnos verbieten zu lassen», sagt Heinz Kaiser. Tatsächlich werden in den Wochen seit den Zwickauer Fällen immer häufiger Verbindungen der Pnos zu der rechtsextremen deutschen Szene aufgedeckt. «Schweizer im Dunstkreis der Killer-Nazis» titelte der «Sonntagsblick» und führte aus, dass die Pnos Kontakte zum extremistischen «Thüringer Heimatschutz» pflegt. Und die Antifa deckte Verbindungen eines NPD-Mitglieds zu Schweizer Gesinnungsgenossen auf und zeigt ihn auf Fotos gemeinsam mit Schweizer Rechtsextremen.
Polit-Anlässe statt Anschläge
Im Aargau allerdings ist es um die Rechtsextremen still geworden. Polizeisprecher Bernhard Graser sagt, dass es in den vergangenen Jahren keine Vorfälle mehr mit Rechtsextremen gegeben habe – keine politischen Sprayereien, keine Brandanschläge. Auch Meinrad Stöcklin, Pressesprecher der Baselbieter Polizei, verweist darauf, dass es im Baselbiet ruhig um die Rechtsextremisten geworden ist. «Die Präventionsarbeit auf verschiedenen Ebenen scheint Wirkung zu zeigen», sagt er.
Auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kann einen leichten rückläufigen Trend in der Schweiz vermelden. Im Jahr 2010 seien insgesamt 55 rechtsextrem motivierte Ereignisse registriert worden (85 im Vorjahr). Allerdings bearbeitet und registriert der NDB nur Fälle, bei denen ein Gewaltbezug besteht. Der Trend zu rein politisch geprägten Veranstaltungen habe sich aber fortgesetzt. Konkret erwähnt er im Jahresbericht 2010 aber auch Anlässe, an denen österreichische und deutsche Rechtsextremisten teilnahmen.
Explizit nimmt der Jahresbericht Bezug auf einen Vorfall im Jahr 2009 in Birsfelden. Der damalige Präsident der Pnos Sektion Basel, Philippe Eglin, wurde wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm verurteilt: «Der Verurteilte ist einer der aktivsten Rechtsextremen und pflegt auch internationale Kontakte», schreibt der NDB.
Mittlerweile senkt sich leichter Nebel über das Einfamilienhaus im oberen Fricktal. Cheyenne, halb Wolf, halb Hund, kratzt an die Balkontüre. Doch als Kaiser mit dem Fotografen ins Freie tritt, trollt sich das Tier. Die wölfische Scheu lässt es vor Fremden schrecken. Schliesslich lässt es sich doch zum Fototermin locken. Kaiser streicht ihm sachte über das Fell: «Er gibt mir die Kraft, um durchzuhalten», sagt er – ein Getriebener, Jäger und Gejagter auch er.