Gefährliches Chaos am rechten Rand

 Tages-Anzeiger

 

Deutschland streitet weiter über ein Verbot der NPD. Die Rechtsextremen werden 

derweil immer militanter. 

 

Von Sascha Buchbinder, Berlin 

Eigentlich sind sich alle einig: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine 

gefährliche rechtsextremistische Organisation, in der gewaltbereite Neonazis eine Heimat 

finden. Seit Montag befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit einer Eingabe von 

175 000 Bürgern, die ein Verbot der Partei fordern – aber noch ohne Ergebnis. Dennoch erklärte 

der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), am Montag 

resigniert, er rechne nicht damit, dass die Grosse Koalition einen Anlauf für ein Verbot nehme. 

Es fehle den Parteien an der nötigen Einigkeit. 

Der Grund dafür: Das Verfassungsgericht hatte 2003 gefordert, dass die Geheimdienste vor 

dem Prozess ihre Verbindungsleute in der Parteiführung abschalten müssten. Die Innenminister 

von CDU und CSU befürchten, dass der Staatsschutz dadurch blind würde, und lehnen den 

Schritt ab. Dagegen erklärte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD), dass die SPD in 

den von ihr regierten Ländern die V-Leute bereits aus dem innersten Führungszirkel abgezogen 

habe. 

Neuer Höchststand bei Delikten 

Fast zeitgleich wurde bekannt, dass die Zahl der rechtsextremen Delikte 2008 auf einen neuen 

Höchststand gestiegen ist. Gemäss der erst vorläufigen Statistik zählten die Behörden 13 985 

Delikte – 2007 waren es noch knapp 11 000 gewesen. 773 Personen wurden von 

Rechtsextremen verletzt. Dabei ist die offizielle Statistik – wie alle Kriminalsstatistiken – 

interpretationsbedürftig und spiegelt nur die gemeldeten Delikte. So listete das Innenministerium 

noch 2008 nur 40 von Rechtsextremen Getötete seit der Wiedervereinigung auf. Journalisten 

zählten dagegen im selben Zeitraum mindestens 99 Tote, Opferberatungsstellen sprechen 

sogar von über 120. 

Beobachter der Szene bezeichnen den raschen Anstieg der Straftaten in den letzten Jahren als 

dramatisch. Sie beobachten ein gestärktes Selbstbewusstsein der Rechten. Bestätigt wurde 

diese Einschätzung letzten Monat durch die Tatsache, dass in Dresden 6000 Rechtsextreme zu 

einem Gedenkmarsch für die deutschen Opfer der Fliegerangriffe im 2. Weltkrieg 

aufmarschierten – so viele wie noch nie. 

In der NPD wird dieser Tage offen ein Richtungsstreit ausgetragen. Für den Geschmack der 

Neonazis in der Partei fährt die bisherige Führungsriege einen zu sanften Kurs. Beim Ende 

März stattfindenden Parteitag muss der bisherige Parteichef Udo Voigt um seine Wiederwahl 

bangen. Sein Problem: 2008 blieben die Wahlerfolge aus. Ausserdem steht die Partei vor der 

Pleite. Der bisherige Schatzmeister sitzt wegen Betrugsverdachts in Haft, der NPD drohen 

wegen manipulierter Bilanzen Strafzahlungen in Millionenhöhe.

Gleich drei Gegenkandidaten für den Parteivorsitz sind nun in Diskussion: Andreas Molau, Udo 

Pastörs und Jürgen Rieger. Molau steht tendenziell für die Weiterführung des Versuchs, durch 

gemässigtes Auftreten die NPD für Frustrierte und Rechtsbürgerliche wählbar zu machen. 

Pastörs dagegen träumt von Systemüberwindung durch eine «soziale Revolution», und mit 

Rieger tritt ein Mann an, der Molau als «Achteljuden» beschimpft. Immobilienspekulant Rieger 

hatte schon früher grössere Summen für die Parteikasse aufgetrieben. Die finanzielle 

Schieflage der NPD könnte ihm deshalb ganz gelegen kommen – und die Partei weiter 

radikalisieren. 

BILD NIGEL TREBLIN/AFP 

NPD-Anhänger, kritisch beobachtet, bei einem Protestmarsch im Oktober 2007 im norddeutschen 

Hildesheim.